Heute hat der EU-Rat die Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen durchgewunken, trotz Antrag des EU-Parlamentes diesen Richtlinienentwurf neu zuz verhandeln. Der EU-Rat, genauer der derzeitige Vorsitz hat dem EU-Parlament eine Ohrfeige verpasst und diesen Antrag abgelehnt und die RIchtlinie als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der ohne Beratung einfach durchgewunken werden sollte.
Verschiedene Länderparlamente (Deutschland, Dänemark, Spanien, Polen) sprachens ich eindeutig gegen die Verabschiedung aus und beauftragten ihre Regierungsvertreter diese Richtlinie nicht zu verabschieden. Einzig der dänische Minister versuchte den Beschluß zu verhindern und den Punkt von der Tagesordnung nehmen zu lassen (was sein Recht ist), was der luxemburgische Ratsvorsitzt ablehnte mit Hinweis auf die "Gepflogenheiten im Rat". Der deutsche Wirtschaftsminister Clement (unter anderen) ignorierte den Auftrag, der ihm durch das deutsche Parlament auferlegt wurde und lies diese Ratsposition passieren.
Wie wollen Politiker den Leuten etwas von Demokratie und Rechtsstaat erzählen, wenn sie selbst Mehrheitsentscheidungen und demokratisch legitimierte Parlamentsaufträge ignorieren? Wie will eine Institution wie die EU ihre Beschlüsse und Gesetze rechtfertigen und der EU-Bevölkerung abverlangen, diese Gesetze zu respektieren, wenn diese durch solch ein Schmierentheater zustande kommen?
Ich habe eine Stinkwut im Bauch und für mich ist dieses Kasperltheater, das Demokratie spielt gestorben. Wenn dieser Verein es nicht für nötig hält wenigstens so zu tun, als würden demokratische Grundsätze zählen, dann fühle ich mich auch nicht mehr verpflichtet so zu tun, als würde ich ihnen dieses schlechte Schauspiel abzunehmen.
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fullAck - das ist wider jeglichem Demokratieverständnis :-(
Die EU hart mit Demokratie noch nie viel zu tun und das europäische Parlament noch nie viel zu sagen gehabt.
Gleichzeitig verdanken wir diesen Herren nicht nur diese, sondern zahllose andere Entscheidungen, die fast immer den Interessen der Großindiustrie, selten dem Bürger und nie der Demokratie dienen.
Wenn es jetzt, beisielsweise, Autos gibt, die Tempo 45 Höchstgeschwindigkeit fahren, 350 Kilo wiegen und höchst unsicher sind (so ein test des ADFAC), dann verdanken wir das auch der EU. Klar doch, die arme Industrie braucht weitere Absatzmärkte - in diesem
Fall Jugendliche, denen die Eltern für 10.000.- den Schrott kaufen sollen. Hauptsache, der Rubel rollt.
Da möcht ich fast mal ne Fräge innen Raum werfen:
Wer ist schlechter dran bzw. entäuschter?
der, der an Demokratie und Rechtstaatlichkeit glaubt und eines besseren belehrt wird?
Oder der, der davon ausgeht, das alles mit falschen Dingen zugeht und Politiker für korrupt und unzuvelässig hält und damit lebt?
Oder anders Ausgedrückt:
Sind wir nicht die Geldgeber der Politiker? Haben die Politiker (allgemein) nicht schon längst das "zum Wohle des Volkes" vergessen und versagt? (Selbstverfreilich Parteiübergreifend !!)
Politik wird von der Wirtschaft gesteuert. Politiker werden von der Industrie geschmiert.
SO muß man es sehen, dann ertägt man das Leben leichter.
@Xafford
Sorry, das ich meine Meinung in deinem Thread schreibe, aber es paßt grad so schön ;)
Nebenbei, kann mich jemand mit Argumenten überzeugen, das nicht alles so schlimm ist, wie ich das so sehe?
noch´ne Frage:
hat schon jemand Clement gefragt, ob er von einer Softwareschmiede geschmiert wurde, für seine Untätigkeit?
Volle Zustimmung auch von mir. Was als "Demokratie" bezeichnet wird, ist immer öfter nur eine Verhöhnung derer, die noch denken können und nicht durch Industrie + Co. "bevorteilt" sind.
Eigentlich hatte ich gehofft, daß auf EU-Ebene noch mehr vernünftige Leute gibt als in Dtl. - leider wohl ein Irrtum.
Es gibt auch noch ungeschriebene Gesetze und die kommen immer mehr zum Tragen, wenn die geschriebenen mehr und mehr untragbar sind.
Demnächst solle ich mir das Sprechen patentieren lassen - dann wäre ich bald reich.
Jap, unerträglich.
Aber jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen.........:-(
Gab zig Threads zu diesem leidigen Thema, aber kaum Resonanz.
Noch ist das Gesetz nicht rechtskräftig, deswegen folgender Link für die Leute, die nicht in Ohnmacht (ver)fallen, sondern etwas tun wollen:
http://tv.ffii.org = klickmich.
Über die Seite kommt man auch auf diverse Wiki-Seiten und und und.............tut was oder versucht es zumindestens, die Folgen eines solchen Gesetzes sind unabsehbar!
[nicht ohne Grund hat B.Gates mit Abzug von 800 Arbeitsplätzen gedroht, falls diese von ihm mit Millionen von Dollar mitfinanzierten Politik keine "Früchte" trägt]
Gruß
NANÜ
Der Mensch und der Politiker im besonderen ist das einzige Tier, dass intelligent genug ist, um dumm zu sein.
;)
.........gibt es u.a. http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe = hier klickedeklick.
Es ist keine Demokratie mehr, schon lange nicht. Das Volk ist nicht mehr der Souverän. Es gibt einen Herrschaftsapparat und den haben Interessengruppen okkupiert und umgestaltet. Der Souverän wird pädagogisiert, abgemahnt und sinnlosem Drill unterzogen (Harz IV). Das Wahlrecht ausgehebelt (de Fakto Allparteien-Koalitionen), trotz des Lärm-Gezänks bei Christiansen jeden Sonntag. Die sollte sich schämen für ihre Nebelwerfer-Show.
Die Software-Patentierung ist nur die absurde Spitze eines Eisbergs. Patente auf Döntjes. Die Wegezoll-Mentalität des Mittelalters mit den Machtmitteln der Großkonzerne.
kleine gegenfrage...
WAS IST DEMOKRATIE... oder wo ist sie zu finden - hier jedenfalls nicht.
;-)
Na, dann lest Euch mal die neue EU-Verfassung durch
Link: http://www.heise.de/foren/go.shtml?read=1&msg_id=7554724&forum_id=69086
Kleiner Tipp:
Stellt ´nen Eimer auf die Tastatur, damit diese nicht durch die K**** versaut wird,
die einem da hochkommt.
Grüßle
Stoko
@Bor: Studiengang wechseln? Man mag´s als Schwarzmalerei betrachten, aber ich fürchte daß mit endgültiger Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze, die Softwareentwicklung in Europa (außer für die paar großen Siemens, SAP, Nokia etc) zu einem unkalkulierbaren Risiko wird, nämlich das Risiko Erfolg zu haben und einem der großen patentortfolio-Inahaber in die Quere zu kommen.
@A4: Ja, das Palament war in Europa das, was es in seinen Anfängen in Deutschland einmal war, ein Debattierverein ohne Einfluß. Mit der neuen EU-Verfassung sollte sich dies aber ändern und das Parlament war auf dem Weg den Stellenwert zu erreichen, den es haben sollte als gewählte Vertreter des europäischen Volkes. Daß dies den bürokratischen Apparatschiks in den Komissionen nicht gefällt war klar, daß sie so offen ihre Verachtung für parlamentarische Demokratie zeigen und ihre illegitime Macht verteidigen werden war wohl nciht direkt abzusehen, obwohl es fast klar schien, daß die Rache für die Ohrfeige des Parlamentes für Barroso bei der Besetzung der Komission kommen würde. Ich hoffe immer noch, daß auch die Parlamentarier mittlerweile so sauer sind, daß sie sich engagieren und kämpfen (glaube aber nciht wirklich dran).
Aber letztendlich sind es auch nur Politiker, ob es wirklich besser wird, wenn das Parlament mehr Macht hat ist zweifelhaft.
@Ede: Das ist nicht mein Thread, wollte ich ihn für mich allein, dann hätte ich ihn behalten ;o)
@null: Zumindest was die deutschen Vertreter angeht, so können nicht wirklich vernünftigere Leute dort sitzen, als im deutschen Bundestag. Deutscland als das einzige Land hat die EU immer so unwichtig angesehen, daß sie die dortigen Posten mit denen besetzt haben, die sie irgendwie los werden wollten. Eine Art europäischer Abschiebebahnhof. In anderen Ländern sieht es da wohl etwas anders aus. Letztendlich bilden Makroosmen aber auch nur immer wieder die Mikrokosmen nach, warum sollte also das große Europa besser werden, als der kleinste Gemeinsame Nenner der einzelnen Nationalregierungen?
@NANÜ: Schön dich mal wieder zu lesen. Ja, Du hast Recht, bisher ist es nur eine Richtlinie, die auch noch das Parlament passieren muß, aber es bedarf einer qualifizierten Mehrheit hier noch Änderungen durchzuetzen und diese ist fast unmöglich zu erreichen, ich glaube nicht wirklich daran. Was dann die letztendliche Umsetzung in Gesetze angeht so sehe ich ebenso schwarz, es gibt einfach einflureiche Kreise, die diese Richtlinie auf jeden Fall wollen und sie werden alles tun sie zu bekommen, selbst wenn dies Beugung europäischen Rechtes bedeutet. Ich gehe sogar so weit, daß die deutsche Regierung diese Richtlinie ebenso wollte und sich nur aufgrund der Sicherheit sie werde owieso durchgehen nicht dagegen engagierte auf nationaler Ebene, schließlich braucht man keine Interna zu kennen um zu wissen wem unser Kanzler(und somit auch seine Minister) nahe stehen, man braucht sich nur anzusehen, mit wem er sich auf Osteuropareisen oder Veranstaltungen im deutschen Museum und zu anderen Gelegenheiten gerne umgibt, ein Herr Pierer ist bestimmt kein Gegner von Patenten, seien sie noch so trivial.
@The_Wasp: Tu den Tieren nicht unrecht, Tiere sind wenigstens berechenbar und haben edle Beweggründe im Vergleich zudem, was bei uns Politiker wird. Es gab Jahrhunderte, da bildeten Juristen und Lehrer eine der untersten sozialen Schichten, heute schwimmt dieser Bodensatz oben (entschuldigung, ich will damit Juristen und Lehrer nicht per se diffamieren, nur eine gewisse Gruppe unter jenen).
@garf: Was ist Demokratie? Eine Idee wie jede ideale Gesellschaftsform. Ich fand es schon immer lächerlich, wenn Menschen sich ber Anarchie als Gesellschaftsform aufregten mit der Begründug sie könne nicht funktionieren und sie mit Gesetzlosigkeit gleichsetzten, gleichzeitig aber davon ausgingen eine Demokratie sei etwas reales. Demokratie ist genausowenig 100% Umsetzbar wie Anarchie, Sozialismus oder Kommunismus, die Natur des Menschen steht diesen Formen leider allen zuwider. Ich befürchte die einzige gesellschaftsform, die der menschelichen Natur wirklich entspricht istdie Diktatur, so traurig es sein mag. Alle anderen gesellschaftsformen verlangen von den Menschen zu viel geistige Reife, Intelligenz und Gemeinschaftssinn, so daß sie vielleicht in einer keinen Grppe funktionieren können, aber in einem regionalen oder nationalen Kontext immer an dem Egoismus, der Dummheit, der Xenophobie und dem Machthunger scheitern.
Btw: ich finde die gane westliche Welt bewegt sich im Moment in eine gefärhliche Richtung. Die Regierungen arbeiten nunmehr offen gegen ihre Völker, sie geben sic nicht einmal mehr Mühe ihre Ziele mit dem Wohl der Bevölerung zu begründen, sie agieren offen hauptsächlich im Interesse der Wirtschaft. Dies wird früher oder später wohl dazu führen, daß die Menschen komplett von einem Ohnmachtsgefühl befallen werden. Viele werden resignieren (viele haben es schon), einige werden aber aus diesem Ohnmachtsgefühl heraus aber andere Konsequenzen ziehen, die natürliche Reaktion eines Lebewesens welches in die Ecke gedrängt wurde ist nun mal entweder die Schockstarre, oder der Angriff. Was eintritt hängt wohl hauptsächlich davon ab, ob das lebewesen das gefühl hat noch etwas verlieren zu können.
PS: Demnächst kommt wohl der nächste Hammer im EU-Recht, das Dienstleistungsgesetz. Wnn es durchgeht, dann kann jede Firma innerhalb Eurpoas entscheiden, welches Hausrecht in ihren Niederlassungen gilt unabhängig vom Standort. Eine Firma mit Sitz in Polen kann dann bestimmen, daß auch in ihren deutschen Niederlassungen polnische Gesetze gelten was Arbeitszeit, Tarife, Urlaub, Gewerkschaften angeht...
