Heute hat der EU-Rat die Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen durchgewunken, trotz Antrag des EU-Parlamentes diesen Richtlinienentwurf neu zuz verhandeln. Der EU-Rat, genauer der derzeitige Vorsitz hat dem EU-Parlament eine Ohrfeige verpasst und diesen Antrag abgelehnt und die RIchtlinie als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der ohne Beratung einfach durchgewunken werden sollte.
Verschiedene Länderparlamente (Deutschland, Dänemark, Spanien, Polen) sprachens ich eindeutig gegen die Verabschiedung aus und beauftragten ihre Regierungsvertreter diese Richtlinie nicht zu verabschieden. Einzig der dänische Minister versuchte den Beschluß zu verhindern und den Punkt von der Tagesordnung nehmen zu lassen (was sein Recht ist), was der luxemburgische Ratsvorsitzt ablehnte mit Hinweis auf die "Gepflogenheiten im Rat". Der deutsche Wirtschaftsminister Clement (unter anderen) ignorierte den Auftrag, der ihm durch das deutsche Parlament auferlegt wurde und lies diese Ratsposition passieren.
Wie wollen Politiker den Leuten etwas von Demokratie und Rechtsstaat erzählen, wenn sie selbst Mehrheitsentscheidungen und demokratisch legitimierte Parlamentsaufträge ignorieren? Wie will eine Institution wie die EU ihre Beschlüsse und Gesetze rechtfertigen und der EU-Bevölkerung abverlangen, diese Gesetze zu respektieren, wenn diese durch solch ein Schmierentheater zustande kommen?
Ich habe eine Stinkwut im Bauch und für mich ist dieses Kasperltheater, das Demokratie spielt gestorben. Wenn dieser Verein es nicht für nötig hält wenigstens so zu tun, als würden demokratische Grundsätze zählen, dann fühle ich mich auch nicht mehr verpflichtet so zu tun, als würde ich ihnen dieses schlechte Schauspiel abzunehmen.
