Laut einer Meldung auf heise.de (http://www.heise.de/newsticker/data/anw-06.12.02-002/)
hat der Chemiekonzern Dow Chemical sich unter Berufung auf den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) einer satirischen Website entledigt, die Kritik an deren Firmenpolitik übte. Die besagte Website hat sich an das Corporate Design (CD) der Firmen-Site angelehnt und dieses mit satirischen Texten belegt.
Darf hier DMCA überhaupt greifen? Ich finde nicht. Denn bei den Betreibern der Satire-Website handelt es sich nicht um einen Mitbewerber, der durch die Verwendung des CD von Dow Chemical einen Wettbewerbsvorteil erringen will. Es handelt sich vielmehr um einen Akt der freien Meinungsäußerung - und der ist grundrechtlich geschützt.
Die Website wurde inzwischen gesperrt. Was bedeutet das jetzt? Heißt das, das das Corporate Design einer Firma wichtiger ist als die Meinungsfreiheit? Stehen jetzt wirtschaftliche Rechte über den Grundrechten?
Was mich besonders erschreckt ist die Vorgehnensweise des Chemie-Konzern, die mich doch sehr an Selbstjustiz erinnert. Zwischen der Tat und der Bestrafung derselben, liegt immer noch der Prozeß und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht. Wo war dieses Gericht in diesem Fall? Es wurde einfach übergangen: Ein (fragwürdiges) Gesetz wurde gebrochen(?), der Chemiekonzern übt den nötigen Druck aus und eh man sich versieht ist die unliebsame Website gesperrt. Würde ich in einem Land leben, in dem Mord mit Todesstrafe geahndet wird und würde Zeuge eines Mordes, dann kann ich doch nicht zur Waffe greifen und den Mörder eigenmächtig hinrichten, frei nach dem Motto: "Er wäre ja sowieso zum Tode verurteilt worden!"
Die erschreckende Einfachheit mit der heutzutage ein Konzern erfolgreich gegen unliebsame Kritik vorgehen kann, lässt mich darüber nachdenken, was erst passiert, wenn die TCPA/Palladium-Initiative Fuß gefaßt hat. Dann ist das was wir hier im Großen erleben auch im Kleinen möglich und dieses Posting würde wohl gar nicht erst erscheinen.
Schöne neue Welt, wir kommen!
Jayage
