Na, dann stell Dir mal vor, Die machen dasselbe mit Dir! Na, das wäre ein Zeter- und Mordiogeschrei!
Es gab mal zu diesem Punkt Gerichtsurteile, irgendwo im Kölner Raum ging es um "Mitteilungen" eines größeren Einzelhändlers an seine ehemaligen Kunden, die diesen "Service" aber nicht recht zu schätzen wußten. Die Originalstelle werde ich wahrscheinlich nicht mehr finden, denn ich habe vor leidlich ein paar Wochen ältere Zeitschriftenjahrgänge dem Altpapier überantwortet, Jahrgänge vor 2000, da dürfte es dabeigewesen sein, die Sache ist schon etwas älter.
Kramen wir mal wieder den Oberlehrer raus: Faxwerbung ist nur illegal, wenn sie einfach so kommt und man nicht vorher, auf welche Art und Weise auch immer, zugestimmt hat - oder gar ausdrücklich abgelehnt. Dann verschafft Dir jedes Amtsgericht im Handumdrehen Ruhe. Nur muß man die Burschen dafür erst mal genau benennen. Aber das ist ein anderes Problem.
Du willst die Faxwerbung nicht, sie kommt trotzdem, damit ist Deine Privatsphäre gestört. Fall sonnenklar. Unser Staatssystem nennt sich "Demokratie: Unterbutterung der Minderheit zugunsten der Mehrheit" und ist angeblich "frei" (nur das Studium einer einzigen Zeitung zeigt jedoch, daß das "frei" ein SEHR!!! weiter Begriff ist!). Völlig legitim steht es Dir zu, "frei" Deine Meinung zu äußern (aber nur, wenn sie gesetzeskonform ist, also eben doch nicht "frei"), was Du auch getan hast. Nichts dran auszusetzen vom einem Laien wie meiner Verschwitztheit.
Daß wir uns nicht mistverstehen: auch ich finde die Übersendung von zig Hundert Kopien weiß auf schwarzem Grund als Laie eine prächtige Idee.
Aber definiftiv nicht als allererste Mitteilung. Da wäre ein Brief, am besten als Einschreiben, der richtige Weg, darin müssen aber schon Konsequenzen angekündigt sein, was man tun wird, falls weiterhin Sachen kommen. Freilich, is nicht sehr erhebend. Man kann sich ja steigern.
Bei Einzelfirmen hätte ich auch wenig Skrupel zu solch drastischen Maßnahmen, bei Behörden (oder Quasi-Behörden) schon eher. Zunächst einmal, weil es die nicht direkt juckt, kostet ja nicht deren unmittelbares Geld. Aber in Behörden wimmelt es von unterbeschäftigten Prinzipienreitern...
Du siehst es als nachdrückliche Notwendigkeit, den Leuten ein paar Meter Faxpapier unbrauchbat zu machen, die aber können in genau derselben Tatsache Deine 300 Kopien durchaus als Schaden sehen und einer der vielen Anwälte, die die Leute beschäftigen, kann sich dieser Sache sicher annehmen. Dann zu versichern, Deine 20 Faxe davor seinen sämtlich unbeachtet geblieben, hilft nichts und drängt Dich sofort in die Defensive.
Auf jeden Fall schafft das kein für eine gütliche Einigung günstiges Klima. Keine Unterwürfigkeit, Realismus! Mit sowas anzufangen, wäre falsch, sich dazu im Verlaufe der Geschichte zu steigern, nicht. Um mal wieder die Sache mit dem groben Klotz und der groben Axt hervorzukramen.
Nicht jeder hat eben einen fähigen Rechtsbeistand an der Hand, der ggf. mal eben einen Brief nebst Unterlassungserklärung und Rechnung an die schickt. Bei solchen hartnäckigen Dennoch-Weitermachern würde ich selber auch irgendwann mal keine andere Lösung sehen, als sowas zu tun. Aber nicht als allererste Maßnahme. Das wäre dann ganz sicher unverhältnismäßig.
Herman Munster
