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EU-Gerichtshof - Rundfunkbeitrag ist rechtens

hjb / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Rundfunkbeitrag in der Form, wie er in Deutschland erhoben wird, ist rechtens/legal. Das wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Damit ist der Beitrag auch zwangsvollstreckbar. Einen entsprechenden Bericht gibt es hier bei Golem und auf vielen anderen Portalen im Internet: https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html

Man wird nicht rechts, wenn man Rechten zuhoert, man wird rechts, wenn man den Linken zuhoert. (Nicolas Gomez Davila)
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