Allgemeines 21.915 Themen, 147.228 Beiträge

mawe2 gelöscht_325733 „Wenn ich mich richtig erinnere, war es etwa so an die genauen Zeitabläufe kann ich mich nicht mehr erinnern, ich denke ...“
Optionen

Kann es sein, dass Du Legislative und Judikative hier nach Belieben verwechselst oder gleichsetzt?? Und zwar auf allen Ebenen!

Was ist denn ein

EU Verfassungsgericht

??

Der "EuGH" ist nicht "die EU", genausowenig wie das "BVerfG" nicht "Deutschland" ist.

EU Verfassungsgericht sagt NEIN, Deutschland will bei seiner Regelung bleiben.

Der EuGH hat zuletzt in zwei Fällen entschieden, die Schweden und Großbritannien betreffen. Es ist logisch, dass Deutschland sich darum nicht zu kümmern hat.

Denkt einer an die Wirtschaftlichen Konsequenzen dieses ewigen Hin und Her?

Die da wären???

Bist Du nun für oder gegen eine weitgehende Vorratsdatenspeicherung?

Ich bin dagegen und finde es daher sehr gut, dass der EuGH sich ebenfalls dagegen positioniert.

Nur, damit es kein "Hin & Her" gibt, bei einer schlechten Lösung zu bleiben, finde ich schlecht.

Gruß, mawe2

bei Antwort benachrichtigen