...wird allerdings selbst bei einem juristischen Erfolg unsere Langohren und Schnüffelnasen vermutlich kaum von ihrem gesetzwidrigen Tun abhalten:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-09/ueberwachung-bnd-nsa-decix-klage
![](/thumbnails/75x75/user/avatar/default_avatar.jpg)
...wird allerdings selbst bei einem juristischen Erfolg unsere Langohren und Schnüffelnasen vermutlich kaum von ihrem gesetzwidrigen Tun abhalten:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-09/ueberwachung-bnd-nsa-decix-klage
Nein, die passen einfach die Gesetze an, fertig.
Also läuft das genauso wie immer ab, Gesetze müssen nur die anderen befolgen.