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Kriminelle werden aus U-Haft entlassen weil Gerichte überlastet sind

provinzler / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo,

die Gerichte in MV sind nach einer Struktur nicht mehr in der Lage einen Prozeß in der vorgeschriebenen Zeit (nach max 6 Monaten) zu eröffnen. So mußten dann nach 6 Monaten U-Haft die Kriminellen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Frist-verstrichen-Mutmassliche-Kriminelle-freigelassen
Man kann es echt kaum glauben, wenigsten den Prozeß hätte man eröffnen müssen. Freier Lauf für Ganoven nun?
Klar ist doch das da Ermittler und Polizei so langsam resignieren.

MfG

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Herzlich willkommen im Rechtsstaat Deutschland. Wenn ich so etwas lese, werde ich echt sauer, kein Wunder, dass immer mehr ... Schluri12
Meinst Du Dich persönlich damit? Gesamtgesellschaftlich ist das jedenfalls nicht zutreffend. Da sinkt die Zahl der ... mawe2
Hallo, eigentlich einleuchtend wenn da die Verbrecher wieder laufen gelassen werden. Aber da keimt doch im Hinterkopf ein ... provinzler
Die Überprüfung der Richter ging vor 26 Jahren zu Ende, schon vergessen? gelöscht_238890
Hallo, diese Überprüfung meinte ich gar nicht, sondern ob Sie wirklich so überlastet sind wie sie angeben und da keine ... provinzler
Hallo, noch mal: Richter werden nicht überprüft! Wer soll das machen? Wer hat denn die Kompetenz festzustellen, ob die ... gelöscht_238890
Überhaupt nicht einleuchtend. Die Verbrecher können ja selbstverständlich noch verurteilt werden, wenn sie ihrer Schuld ... Tom West
Sie SIND überfordert. Weil chronisch unterbesetzt. Schließlich haben die Schwerstverbrecher GEZ-Verweigerer Vorrang und ... Systemcrasher
Schnee von Gestern. Aktuell steigen die wieder drastisch. 2015 stieg z.B. die Zahl der Wohnungseinbrüche in D auf ... Systemcrasher
Schnee von gestern? Du magst es aktueller? Bitte sehr - hier die Angaben aus dem Jahr 2014 die von 2015 werden erst im Mai ... shrek3
Ja, wirklich willkommen im Rechtsstaat Deutschland, in der die Bevölkerung schon eine Verurteilung vornimmt, obwohl die ... Tom West
Tom West provinzler „Kriminelle werden aus U-Haft entlassen weil Gerichte überlastet sind“
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1. Stimmt schon Deine Überschrift nicht. Wie im von Dir erwähnten Artikel richtigerweise erklärt wird, handelt es sich um mutmaßliche Kriminelle.

2. Das OLG hat die Möglichkeit, die 6monatige U-Haft zu verlängern § 121 Abs. 1 StPO, ist in diesem Falle aber nicht geschehen.

3. Wird die 6monatige U-Haft nicht automatisch durch Prozessbeginn verlängert, sondern - ebenfalls nach § 121 Abs. 1 StPO - müsste ein Urteil über eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme ergangen sein.

4. Ist die Dauer der Untersuchung m.E. dennoch, und wohl auch nach Meinung des OLG, zu lang.

5. Bedeute die Aufhebung der U-Haft ja nicht, dass die mutmaßlichen Täter nicht verurteilt werden können. Sie müssen bis zum Prozess und einer eventuellen Verurteilung nur nicht in U-Haft sitzen

P.S.: 5. ergänzt

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Hallo, heißt es doch immer, auch wenn 100 Beweislast vorhanden ist und auch bei auf frischer Tat erwischt. Wird solange ... provinzler