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Kriminelle werden aus U-Haft entlassen weil Gerichte überlastet sind

provinzler / 13 Antworten / Baumansicht Nickles

Hallo,

die Gerichte in MV sind nach einer Struktur nicht mehr in der Lage einen Prozeß in der vorgeschriebenen Zeit (nach max 6 Monaten) zu eröffnen. So mußten dann nach 6 Monaten U-Haft die Kriminellen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Frist-verstrichen-Mutmassliche-Kriminelle-freigelassen
Man kann es echt kaum glauben, wenigsten den Prozeß hätte man eröffnen müssen. Freier Lauf für Ganoven nun?
Klar ist doch das da Ermittler und Polizei so langsam resignieren.

MfG

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Schluri12 provinzler „Kriminelle werden aus U-Haft entlassen weil Gerichte überlastet sind“
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Herzlich willkommen im Rechtsstaat Deutschland. Wenn ich so etwas lese, werde ich echt sauer, kein Wunder, dass immer mehr Verbrechen begangen werden, passiert doch eh nichts.

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mawe2 Schluri12 „Herzlich willkommen im Rechtsstaat Deutschland. Wenn ich so etwas lese, werde ich echt sauer, kein Wunder, dass immer mehr ...“
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kein Wunder, dass immer mehr Verbrechen begangen werden

Meinst Du Dich persönlich damit?

Gesamtgesellschaftlich ist das jedenfalls nicht zutreffend. Da sinkt die Zahl der Verbrechen kontinuierlich.

http://www.zeit.de/2013/13/Verbrechensrate-Kriminalitaet-Rueckgang

Gruß, mawe2

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provinzler mawe2 „Meinst Du Dich persönlich damit? Gesamtgesellschaftlich ist das jedenfalls nicht zutreffend. Da sinkt die Zahl der ...“
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Hallo,

Da sinkt die Zahl der Verbrechen kontinuierlich.

eigentlich einleuchtend wenn da die "Verbrecher" wieder laufen gelassen werdenZwinkernd. Aber da keimt doch im "Hinterkopf" ein schlimmer GedankeUnschuldig. Wer überprüft da de Richter ob die wirklich "überfordert" sind?

MfG

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gelöscht_238890 provinzler „Hallo, eigentlich einleuchtend wenn da die Verbrecher wieder laufen gelassen werden. Aber da keimt doch im Hinterkopf ein ...“
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Wer überprüft da de Richter ob die wirklich "überfordert" sind?

Die Überprüfung der Richter ging vor 26 Jahren zu Ende, schon vergessen?Zwinkernd

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provinzler gelöscht_238890 „Die Überprüfung der Richter ging vor 26 Jahren zu Ende, schon vergessen?“
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HalloLächelnd,

Die Überprüfung der Richter ging vor 26 Jahren zu Ende, schon vergessen?

diese "Überprüfung" meinte ich gar nichtÜberrascht, sondern ob "Sie" wirklich so "überlastet" sind wie sie angeben und da keine Zeit haben um aktuelle Fälle zu lesen und wenigstens einen Auftakt zu beginnen um so wenigstens auch noch die von Tom West dargestellte Variante offen zu lassen. Aber so wie in den Nachrichten nun rüber gekommen war ist es "Ende" mit weiterer Verfolgung der Drogenbarone, eben weil die Richter sich noch "gar nicht mit dem Fall beschäftigt haben", nicht einmal was gelesen darüber/dazu.MfG

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gelöscht_238890 provinzler „Hallo, diese Überprüfung meinte ich gar nicht, sondern ob Sie wirklich so überlastet sind wie sie angeben und da keine ...“
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Hallo,

noch mal: Richter werden nicht überprüft!

Wer soll das machen? Wer hat denn die Kompetenz festzustellen, ob die Richter schnell genug Lesen und die nötigen, richtigen, Schlüsse daraus ziehen?

Natürlich gibt es da Probleme, wir haben zu wenig von allen. Zu wenig Polizei, zu wenige Richter, zu wenige Gefängnisse, zu wenige Wärter....
Aber leider zu viele Bürger, von denen jeder etwas anderes will.
Wir haben auch zu viele Politiker, die man in der Pfeife rauchen kann.Zwinkernd

Und? Wer hat außer schlauen Sprüchen auch Lösungen?

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Tom West provinzler „Hallo, eigentlich einleuchtend wenn da die Verbrecher wieder laufen gelassen werden. Aber da keimt doch im Hinterkopf ein ...“
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Überhaupt nicht einleuchtend. Die "Verbrecher" können ja selbstverständlich noch verurteilt werden, wenn sie ihrer Schuld überführt werden. Es wurde nur die Untersuchungs-Haft aufgehoben.

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Systemcrasher provinzler „Hallo, eigentlich einleuchtend wenn da die Verbrecher wieder laufen gelassen werden. Aber da keimt doch im Hinterkopf ein ...“
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Wer überprüft da de Richter ob die wirklich "überfordert" sind?

Sie SIND überfordert. Weil chronisch unterbesetzt.

Schließlich haben die Schwerstverbrecher (GEZ-Verweigerer) Vorrang und müssen daher zuerst bearbeitet werden.

Null Toleranz f?r Intoleranz
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Systemcrasher mawe2 „Meinst Du Dich persönlich damit? Gesamtgesellschaftlich ist das jedenfalls nicht zutreffend. Da sinkt die Zahl der ...“
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Da sinkt die Zahl der Verbrechen kontinuierlich.

Schnee von Gestern.

Aktuell steigen die wieder drastisch.

2015 stieg z.B. die Zahl der Wohnungseinbrüche in D auf Rekordniveau.

Null Toleranz f?r Intoleranz
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shrek3 Systemcrasher „Schnee von Gestern. Aktuell steigen die wieder drastisch. 2015 stieg z.B. die Zahl der Wohnungseinbrüche in D auf ...“
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Schnee von Gestern.

Aktuell steigen die wieder drastisch.

2015 stieg z.B. die Zahl der Wohnungseinbrüche in D auf Rekordniveau.

Schnee von gestern? Du magst es aktueller? Bitte sehr - hier die Angaben aus dem Jahr 2014 (die von 2015 werden erst im Mai veröffentlicht)...

Davon abgesehen - liest du den von mawe2 verlinkten Artikel richtig durch? Da steht nämlich nichts anderes drin, als dass Wohnungseinbrüche deutlich angestiegen sind...

Und auch der Wohnungseinbruchdiebstahl, so sehr er auch in den letzten Jahren gestiegen ist, beträgt im Jahr 2014 etwa 6% aller Diebstähle (also, 6%, wenn man andere Delikte wie Mord, Körperverletzung, Sexualdelikte usw. herausnimmt und lediglich Diebstähle genauer unterteilt)...

Anscheinend hat hier so mancher keine Ahnung davon, was einer Meinung immer vorausgehen sollte - nämlich der Meinungsbildungsprozess...

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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Tom West Schluri12 „Herzlich willkommen im Rechtsstaat Deutschland. Wenn ich so etwas lese, werde ich echt sauer, kein Wunder, dass immer mehr ...“
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Ja, wirklich willkommen im Rechtsstaat Deutschland, in der die Bevölkerung schon eine Verurteilung vornimmt, obwohl die Schuld noch nicht erwiesen ist.

Wie der Artikel richtig erwähnt, handelt es sich um mutmaßliche Täter, nicht um verurteilte Straftäter ("Kriminelle")

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Tom West provinzler „Kriminelle werden aus U-Haft entlassen weil Gerichte überlastet sind“
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1. Stimmt schon Deine Überschrift nicht. Wie im von Dir erwähnten Artikel richtigerweise erklärt wird, handelt es sich um mutmaßliche Kriminelle.

2. Das OLG hat die Möglichkeit, die 6monatige U-Haft zu verlängern § 121 Abs. 1 StPO, ist in diesem Falle aber nicht geschehen.

3. Wird die 6monatige U-Haft nicht automatisch durch Prozessbeginn verlängert, sondern - ebenfalls nach § 121 Abs. 1 StPO - müsste ein Urteil über eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme ergangen sein.

4. Ist die Dauer der Untersuchung m.E. dennoch, und wohl auch nach Meinung des OLG, zu lang.

5. Bedeute die Aufhebung der U-Haft ja nicht, dass die mutmaßlichen Täter nicht verurteilt werden können. Sie müssen bis zum Prozess und einer eventuellen Verurteilung nur nicht in U-Haft sitzen

P.S.: 5. ergänzt

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provinzler Tom West „1. Stimmt schon Deine Überschrift nicht. Wie im von Dir erwähnten Artikel richtigerweise erklärt wird, handelt es sich ...“
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Hallo,

Stimmt schon Deine Überschrift nicht. Wie im von Dir erwähnten Artikel richtigerweise erklärt wird, handelt es sich um mutmaßliche Kriminelle.

heißt es doch immer, auch wenn 100% Beweislast vorhanden ist und auch bei auf frischer Tat erwischt. Wird solange eben "mutmaßliche Täter" genannt bis ein Gericht ein Urteil gesprochen hat.

Das OLG hat die Möglichkeit, die 6monatige U-Haft zu verlängern § 121 Abs. 1 StPO, ist in diesem Falle aber nicht geschehen.

Leider hatte man ja gar keine Zeit um sich überhaupt mit dem Fall zu beschäftigen, so kam es in den Nachrichten rüber.

MfG

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