News: Sieglinde Baumert lässt sich nicht brechen
Der Kampf gegen den Zwangsrundfunkbeitrag hat einen neuen Level erreicht. Erstmals wurde eine konsequente Zahlungsverweigerin inhaftiert, berichtet die Welt.
Die 46-jährige Sieglinde Baumert sitzt seit 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz.
Sie hat im Vorfeld sämtliche Zahlungsaufforderungen des "Service" verweigert, nie Einspruch erhoben, sämtliche Versuche von Gerichtsvollziehern und Pfändung waren erfolglos.
Sieglinde Baumert weigerte sich konsequent die geforderte Vermögensauskunft zu erteilen. Am 4. Februar wurde sie deshalb von der Polizei an ihrem Arbeitsplatz abgeholt und inhaftiert. Das Ereignis führte weiter zur Kündigung seitens ihres Arbeitsgebers. Sie war bei ihrer Arbeitsstelle soweit bekannt gut 10 Jahre beschäftigt.
Hinweis: Es gab bereits früher Berichte von Inhaftierungen wegen Rundfunkgebührenzahlungsverweigerung. Bei denen ließ sich aber nicht glaubwürdig nachvollziehen, was exakt abgelaufen ist. Hier handelt es sich also erstmals um einen glaubwürdigen Vorfall.
Korrekturhinweis: In der vorherigen Version dieses Beitrags schrieb ich fälschlicherweise "Erziehungshaft". Das wurde zu "Erzwingungshaft" korrigiert.
Michael Nickles meint:
Den Fall "Sieglinde Baumert" haben wir bereits beim Runden Tisch im Februar diskutiert, ich habe bislang aber auf einer Berichterstattung verzichtet, weil es keine vertrauenswürdigen Berichte über diese Inhaftierung gab. Jetzt hat mit der Welt erstmals (nach mehreren Wochen!) ein populäres Presseorgan berichtet.
Es ist jetzt entscheidend, dass Sieglinde Baumert nicht umsonst sitzt, dieser Fall ausgiebig bekann und diskutiert wird. Aus dem Bericht der Welt geht übrigens auch hervor, dass sich seit Stichtag 31.12.2014 bereits 4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung wegen der Rundfunkverweigerung befinden.
Die Rede ist wohlgemerkt von Beitragskonten, also Haushalten. Ich schätze mal, dass sich das durchaus auf gut 10 Millionen betroffene Bundesbürger hochrechnen lässt. Mal gucken, wann ARD und ZDF ihren Auftrag zur unabhängigen Berichterstattung wahrnehmen und den Fall "Sieglinde Baumert" angemessen behandeln.
Die "Pest" wünsche ich dem Arbeitgeber, der Sieglinde Baumert wegen diesem Vorfall den Job gekündigt hat. Solche Mitarbeiter gehören befördert!
Borlander
Michael Nickles
