http://www.sz-online.de/sachsen/radio-hoerer-verweigert-fernseh-steuer-3276924.html
http://www.sz-online.de/sachsen/gericht-weist-klage-gegen-mdr-beitrag-ab-3278128.html
Also nichts neues...
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
gelöscht_323936 
marinierter „Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag und verliert“
Danke für die Links.
Die Urteilsbegründungen (hier vorest nur aus der Zeitungsmeldung) sind wieder mal ganz typisch: Zweiter Link oben
der Beitragsbescheid sei rechtmäßig.
" ..die Anknüpfung an Wohnungsinhaber als Beitragsschuldner und die pauschalierende Zusammenfassung von Sachverhalten sei angesichts des Massenvorgangs der Beitragserhebung nicht unverhältnismäßig"
Ärgerlich ist ja auch, dass Alleinlebende genau so viel zahlen müssen wie eine ganze Klicke von Leuten in einer Wohnung.
Im ersten Link ist mir der letzte Satz völlig unklar - das ist schlechter und unkorrekter Journalismus:
Ein anderer Kläger hatte zuvor mehr Glück. Das Gericht befreite den Sozialhilfeempfänger aufgrund seiner prekären Finanzen von dem Beitragszwang
Der hatte nicht "mehr Glück", sondern er war laut Gesetz vom Rundfunkbeitrag befreit! ("Sozialhilfe" ist SGB XII)
Aber was tun - treffen tu ich mich wegen anderer Sachen als wegen dem Rundfunkbeitrag. Was bei HartzIV und Sanktionen z.B. los ist ist viel unerträglicher: das minimale HartzIV-Geld noch um ein paar Hunderter monatlich kürzen, zum Beispiel.
Anderes Thema EOD
Ich habe inzwischen in den 3 Jahren schon knapp 500 EUR an das Fernsehen gezahlt - wobei ich in der Zeit grad mal einen Film bei Freunden angesehen habe.
Anne
Meine Klage läuft seit 2013. Verfahren wurde zum Ruhen gebracht. Seit letztem Jahr noch nix eneues gehört. Werde ... christian t
Hallo Christian, mal abwarten was alles noch so passiert. Ich bin immer noch FREI ! Uns gehts doch gut, egal wie man es ... gelöscht_322130
. . . hab es etwas anders gemeint, ich meinte damit die Menschen, die in Massen zu uns kommen. Sie hatten auch teilweise ... gelöscht_322130
Ja es ist wohl so. Eine breite Masse muß sich zur Wehr setzen. Ähnlich wie eine Lobby reagieren. Die französische ... christian t
Hallo Christian, gebe Dir recht, es muss etwas passieren und sich ändern im Lande, in EUROPA. Die Welt gerät immer mehr ... gelöscht_322130
H4-Empfänger und Aufstocker sind grundsätzlich befreit vom Gebührenzwang. Man muß halt nur regelmäßig den Wisch von ... Systemcrasher
Ja natürlich. Meine zitierte Bemerkung vom Dezember sollte nichts weiter aussagen, als dass ich andere Fragen in der ... gelöscht_323936
Boah, nee ne? Guck mal hier: http://www.buzzfeed.com/philippjahner/ehrliche-nachrichten .soQ9o3WQ Passt irgendwie hierher. ... giana0212
Eigentlich war es Anfang April. Aber gut. Die Geschichte mit dem Postillon zeigt nur, wie viele Vollpfosten die ... giana0212
