http://www.sz-online.de/sachsen/radio-hoerer-verweigert-fernseh-steuer-3276924.html
http://www.sz-online.de/sachsen/gericht-weist-klage-gegen-mdr-beitrag-ab-3278128.html
Also nichts neues...
Rundfunkbeitrag Widerstand 210 Themen, 4.266 Beiträge
Alpha13 
marinierter „Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag und verliert“
Und wird bei der Rechtslage auch natürlich definitiv nix "neues" geben!
gelöscht_323936 marinierter „Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag und verliert“
Danke für die Links.
Die Urteilsbegründungen (hier vorest nur aus der Zeitungsmeldung) sind wieder mal ganz typisch: Zweiter Link oben
der Beitragsbescheid sei rechtmäßig.
" ..die Anknüpfung an Wohnungsinhaber als Beitragsschuldner und die pauschalierende Zusammenfassung von Sachverhalten sei angesichts des Massenvorgangs der Beitragserhebung nicht unverhältnismäßig"
Ärgerlich ist ja auch, dass Alleinlebende genau so viel zahlen müssen wie eine ganze Klicke von Leuten in einer Wohnung.
Im ersten Link ist mir der letzte Satz völlig unklar - das ist schlechter und unkorrekter Journalismus:
Ein anderer Kläger hatte zuvor mehr Glück. Das Gericht befreite den Sozialhilfeempfänger aufgrund seiner prekären Finanzen von dem Beitragszwang
Der hatte nicht "mehr Glück", sondern er war laut Gesetz vom Rundfunkbeitrag befreit! ("Sozialhilfe" ist SGB XII)
Aber was tun - treffen tu ich mich wegen anderer Sachen als wegen dem Rundfunkbeitrag. Was bei HartzIV und Sanktionen z.B. los ist ist viel unerträglicher: das minimale HartzIV-Geld noch um ein paar Hunderter monatlich kürzen, zum Beispiel.
Anderes Thema EOD
Ich habe inzwischen in den 3 Jahren schon knapp 500 EUR an das Fernsehen gezahlt - wobei ich in der Zeit grad mal einen Film bei Freunden angesehen habe.
Anne
christian t gelöscht_323936 „Danke für die Links. Die Urteilsbegründungen hier vorest nur aus ...“
Meine Klage läuft seit 2013. Verfahren wurde zum Ruhen gebracht. Seit letztem Jahr noch nix eneues gehört. Werde Neuigkeiten dann mitteilen.
Keine Ahnung ob es was bringt aber schaut mal hier rein
gelöscht_322130 christian t „Meine Klage läuft seit 2013. Verfahren wurde zum Ruhen gebracht. Seit letztem Jahr noch nix eneues gehört. Werde ...“
Hallo Christian, mal abwarten was alles noch so passiert. Ich bin immer noch FREI !
Uns gehts doch gut, egal wie man es sieht. Solange wir noch Essen und Trinken haben, auch Gesundheitsversorgung, wollen wir nicht auf hohem Niveau klagen. - Leider sterben damaligen Zeitzeugen aus. Seit Sonntag zurück, könnte Dir erzählen, werde es lieber sein lassen . . . nun ist Abschalten angesagt, sonst geht man kaputt.
Wenn Du die Politik verfolgst, die Wahlen und was alles so abläuft . . . UNFRIEDEN im Land, bei den Bürgern, die von der Politik nicht gehört, übergangen und verarscht werden (fühlen).
Die ÖrRs sind auch dran, viele Mitarbeiter werden gehen müssen, um die ALTEN Versorgung noch sicher zu stellen, denn dort klafft eine Milliardenlücke, u.s.w. - Verschwendung PUR. welcher Rentner bekommt für seine (lebens)Leistung genug zum (über)Leben ? Das ist noch nicht die Spitze des Eisberges.
T6T8 gelöscht_322130 „Hallo Christian, mal abwarten was alles noch so passiert. Ich bin immer noch FREI ! Uns gehts doch gut, egal wie man es ...“
Uns gehts doch gut, egal wie man es sieht. Solange wir noch Essen und Trinken haben, auch Gesundheitsversorgung, wollen wir nicht auf hohem Niveau klagen.
Das erinnert mich spontan an Andreas Popp:
"Satt geht nicht auf die Straße!"
gelöscht_322130 T6T8 „Das erinnert mich spontan an Andreas Popp: Satt geht nicht auf die Straße!“
. . . hab es etwas anders gemeint, ich meinte damit die Menschen, die in Massen zu uns kommen. Sie hatten auch teilweise ein gutes Leben und Infrastruktur, gute bis sehr gute Einkommen. - Die Bildung vieler, sollte man auch nicht vergessen, ist sehr gut. Der Diktator Assad, der sein Volk regelrecht abschlachtet, nur wegen des blöden religiösen Machtgehabe. Es ist hier in Deutschland z.Z. noch sicher, aber es kann sich schnell ändern.
Ich finde es super, wie Michael über die laufenden Ereignisse zeitnah berichtet. Es stellen sich immer mehr gegen den ÖrR, aber auch einige dafür. Man kann sehen, wie so etwas zu hitzigen Debatten führt, nur weil man gegen den "jetzigen Rundfunk" (Beitrag) ist.
Ich für meinen Teil wurde bis heute NICHT verhaftet, noch gepfändet oder persönlich aufgesucht. Sie hatten mich bis November 2015 mit Briefen belästigt, solle doch anrufen, um mit einem Gespräch die Uneinsichtigkeit abzuklären. Dann mich gleichzeitig aufgefordert, ich sollte und müsste Klage einreichen, die Widersprüche alleine würde nicht ausreichen. - Der Angestellte (Geldeintreiber) der Stadt, den ich öfters mal aussuchte, ihm die Schreiben zeigte, hat noch keinerlei Vollstreckungen erhalten. - Warum soll und muss ich denn klagen, sollen DIE mich doch verklagen.
Ich weiß, ich wecke nun wieder schlafende HUNDE, aber die beißen nicht. 
christian t gelöscht_322130 „Hallo Christian, mal abwarten was alles noch so passiert. Ich bin immer noch FREI ! Uns gehts doch gut, egal wie man es ...“
Ja es ist wohl so. Eine breite Masse muß sich zur Wehr setzen. Ähnlich wie eine Lobby reagieren. Die französische Revolution hat es vorgemacht.
Nur wenn man die Bequemlichkeit u die Denke wir sind der kleine Mann wir können eh nix ändern umformt kann die Bevölkerung was erreichen. Der Trick ist doch der. Volk nimmt sich als klein wahr, ballt die Faust, schluckt den Frust u weiter gehts.
Wer hindert die Bevölkerung die Gesellschaft zu ändern wenn nicht sie selbst.
gelöscht_322130 christian t „Ja es ist wohl so. Eine breite Masse muß sich zur Wehr setzen. Ähnlich wie eine Lobby reagieren. Die französische ...“
Hallo Christian,
gebe Dir recht, es muss etwas passieren und sich ändern im Lande, in EUROPA.
Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen, aus dem WIR, immer mehr hin ins nur ICH.
Systemcrasher gelöscht_323936 „Danke für die Links. Die Urteilsbegründungen hier vorest nur aus ...“
Was bei HartzIV
H4-Empfänger und Aufstocker sind grundsätzlich befreit vom Gebührenzwang.
Man muß halt nur regelmäßig den Wisch von der Arge hinschicken.
gelöscht_323936 Systemcrasher „H4-Empfänger und Aufstocker sind grundsätzlich befreit vom Gebührenzwang. Man muß halt nur regelmäßig den Wisch von ...“
sind grundsätzlich befreit
Ja natürlich.
Meine zitierte Bemerkung vom Dezember sollte nichts weiter aussagen, als dass ich andere Fragen in der Gesellschaft wichtiger finde als mich ständig mit dem Rundfunkbeitrag zu beschäftigen.
Auch wenn ich selbst sehr ärgerlich über das Zusammenlegen von Rundfunk- und Fernseh-GEBÜHR zu einem Zwangs-informations-beitrag bin.
Also - ich bin nicht befreit und klage auch nicht gerichtlich.
Die Meldung von Christian aus dem FOCUS - ich glaube daran jedenfalls nicht.
H4-Empfänger und Aufstocker
Für die sind in diesem Jahr - aktuell im Gesetzgebungsverfahren - einige Rechtsverschärfungen geplant, die zum Teil am Recht in diesem SGB2 zweifeln lassen.
Am 10. März gab es einen bundesweiten Protesttag unter dem Motto
AufRecht bestehen!
Anne
gelöscht_305164 marinierter „Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag und verliert“
Also nichts neues...
Nö, absolut nicht.
christian t marinierter „Rentner klagt gegen Rundfunkbeitrag und verliert“
Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
giana0212 christian t „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
Boah, nee ne?
Guck mal hier:
http://www.buzzfeed.com/philippjahner/ehrliche-nachrichten#.soQ9o3WQ
Passt irgendwie hierher. Finde ich.
christian t giana0212 „Boah, nee ne? Guck mal hier: http://www.buzzfeed.com/philippjahner/ehrliche-nachrichten .soQ9o3WQ Passt irgendwie hierher. ...“
Shit das war dann wohl der Postillon
giana0212 christian t „Shit das war dann wohl der Postillon“
Eigentlich war es Anfang April. Aber gut.
Die Geschichte mit dem Postillon zeigt nur, wie viele Vollpfosten die Satire-Nachrichten für echt halten, ohne selber darüber nachzudenken. Aber liest sich lustig.
Alpha13 christian t „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
Nur für Leute mit nem beidseitigen Sockenschuß!
Wer das für bare Münze nimmt, dem kann man auch erzählen die Welt wäre ne Scheibe und er glaubt es!
Das ist nichtmal ein Aprilscherz, das ist nur absolut dumme Hetze pur, bei Idioten scheint die aber zu fruchten...
TAsitO Alpha13 „Nur für Leute mit nem beidseitigen Sockenschuß! Wer das für bare Münze nimmt, dem kann man auch erzählen die Welt ...“
Und was ist hierzu zu schreiben ?
http://brd-schwindel.org/ard-zdf-erste-haftbefehle-fuer-gez-verweigerer/ http://brd-schwindel.org/praesidium-entscheidet-alle-strafzettel-sind-ungueltig/
gelöscht_305164 TAsitO „Und was ist hierzu zu schreiben ? ...“
Und was ist hierzu zu schreiben ?
Wer ein Abenteuer erleben will, kann sich an diesen Informationen orientieren.
Realisten beobachten die aktuelle Rechtsprechung.
