http://www.br.de/nachrichten/kabinett-verfassungsschutz-vorratsdaten-100.html
Missbrauch ist bei dieser Institution selbstverständlich völlig ausgeschlossen...
Viren, Spyware, Datenschutz 11.253 Themen, 94.785 Beiträge
gelöscht_189916 Nachtrag zu: „Und jetzt die neuesten Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung...“
Ergänzend dazu die Sicht eines Anwalts auf die auch auf Bundesebene angestrebten Absichten, dem Verfassungschutz noch mehr Rechte einzuräumen:
http://www.internet-law.de/2015/12/spd-innenpolitiker-glaubt-die-buerokratie-wuerde-den-verfassungsschutz-behindern.html
Man könnte ja glatt annehmen, das wird schon so praktiziert und es geht nur noch um das nachträgliche Legitimieren...
