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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

mawe2 / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

Ein weises Urteil der Luxemburger Richter! Alles Andere wäre eine Farce gewesen.

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gelöscht_189916 mawe2 „Das ist klar. Das Strafgesetzbuch verhindert auch keinen Mord. ...“
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Bitte nicht missverstehen, grundsätzlich geht das in Ordnung.

Um das auf Deine Metapher zu übertragen, am Ende nützt selbst das Überführen nichts, wenn bei der Anklage ebenfalls nichts herauskommt, so sie denn überhaupt stattfindet.

Wer z.B. ausser Snowden selbst sollte zum Beispiel einklagen, dass er einreisen darf, auch wenn dieses Problem durch das Urteil natürlich nicht tangiert wird? Genauso verhält es sich mit dem Datenschutz; eine Privatperson dürfte in aller Regel weder die Zeit noch die Nerven und das Budget haben, sich mit solchen Läden wie Geheimdiensten oder Facebook anzulegen. Das kann von Zeit zu Zeit einen Einzelerfolg geben. Wirklich Sinn hat das Ganze erst, wenn sich europaweit Verbraucherschutzorganisationen mit entsprechendem Rückhalt aus Politik und Bürgern an die Sache machen.
Im Hinblick auf die vielen herbeigeredeteten und echten Krisen und dem gelinde gesagt ambivalenten Verhalten unserer Regierung in Geheimdienstfragen sehe ich da wenig Chancen.

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