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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

mawe2 / 24 Antworten / Baumansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

Ein weises Urteil der Luxemburger Richter! Alles Andere wäre eine Farce gewesen.

Hinweis: Vielen Dank an mawe2 für das Verfassen der News. Diese News stammt von einem Nickles.de-Teilnehmer. Die Nickles.de Redaktion übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit dieser News.

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Xdata mawe2 „EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig“
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Danke für Deine Info und den Link.

In der Tat ein weises Urteil welches auch Hoffnung macht.

Es ist doch der, der allein, wohl  von Irland aus, gegen die Art der Datenspeicherung
durch Facebook geklagt hat ..

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mawe2 Xdata „Danke für Deine Info und den Link. In der Tat ein weises Urteil ...“
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Max Schrems.

https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Schrems

Ein Name, den man sich merken sollte!

Für mich steht er in einer Reihe mit Edward Snowden. Leute wie diese beiden leisten eine wichtige Arbeit für uns alle.

Größte Hochachtung!

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Olaf19 mawe2 „Max Schrems. https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Schrems Ein ...“
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Max Schrems. https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Schrems Ein Name, den man sich merken sollte!

In der Tat. Toller Bursche, und so jung noch (28), von dem hören wir bestimmt viel Gutes in der Zukunft. Immerhin ein stattlicher Wikipedia-Artikel für einen so jungen Menschen, jedenfalls für einen der nicht Fußball- oder Showstar ist.

Auch wenn ich die Überlegungen von fakiauso durchaus teile – allein die Tatsache, dass dieses Urteil so viel Aufsehen erregt, über die Sache geredet und nachgedacht wird, sollte man nicht unterschätzen.

Am Anfang eines jeden Veränderungsprozesses stehen erst einmal die Gedanken.

CU, Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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gelöscht_189916 mawe2 „EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig“
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Bei aller Freude über das Urteil gibt es doch auch die kritische Sicht:

https://tamagothi.wordpress.com/2015/10/06/werter-eugh-werte-grundrechteschutzaemter/

Gesetze haben die Geheimdienste bisher nicht vom Schnüffeln abgehalten und werden es auch in Zukunft nicht tun. Ähnlich wird es sich mit Facebook, Google und Co. verhalten. Die passen ihre Datenschutzrichtlinien ruckzuck an und schon ist das Urteil nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

Nicht, das ich dieses Urteil nicht positiv sehe, nur sollte dessen Auswirken nicht überschätzt werden. Solange ein Snowden nicht einmal in die BRD einreisen darf und ein Assange sich wegen einer möglicherweise initiierten Schmutzkampagne verstecken muss, sind Worte und Taten zweierlei.

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mawe2 gelöscht_189916 „Bei aller Freude über das Urteil gibt es doch auch die kritische ...“
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Gesetze haben die Geheimdienste bisher nicht vom Schnüffeln abgehalten

Das ist klar.

Das Strafgesetzbuch verhindert auch keinen Mord. Trotzdem ist es richtig, überführte Mörder zu bestrafen.

Es geht um die Öffentlichkeitswirkung: Das höchste europäische Gericht hat entscheiden, dass ein Abkommen, dass von den Politikern als völlig ausreichend für die Wahrung unserer Grundrechte angesehen wurde, nichtig ist.

In Zeiten, in denen von der Politik keine brauchbaren Konzepte zum Schutz der Grundrechte entwickelt werden, kann man die Bedeutung des EuGH gar nicht hoch genug einschätzen.

nur sollte dessen Auswirken nicht überschätzt werden

Das sollte man wirklich nicht. Aber jedes Urteil in dieser Richtung ist besser als keins.

Solange ein Snowden nicht einmal in die BRD einreisen darf

Vielleicht sollte man mal ein Einreiserecht für ihn gerichtlich einklagen???

Gruß, mawe2

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Xdata mawe2 „Das ist klar. Das Strafgesetzbuch verhindert auch keinen Mord. ...“
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Klar haben Geheimdienste eine ambivalente Aufgabe und bestimmte Sonderrechte.
Letztlich kommt aber in der Bezeichnung "Dienst" vor und Geheimhaltung in speziellen Fällen
selbst gegenüber dem Präsidenten.

Der Präsident kann aber wohl allgemein umstrukturieren  Auflösungen  vornehmen
und sollte dies auch tun wenn Landesrecht gefährdet ist durch zu weitgehende
Auslegungen der Sonderrechte ..

Das besinnungslose speichern der Daten eines befreundeten(?) Landes, hat mit der Aufgabe eines Geheimdienstes
schon nichts mehr zu tun .......

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gelöscht_189916 mawe2 „Das ist klar. Das Strafgesetzbuch verhindert auch keinen Mord. ...“
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Bitte nicht missverstehen, grundsätzlich geht das in Ordnung.

Um das auf Deine Metapher zu übertragen, am Ende nützt selbst das Überführen nichts, wenn bei der Anklage ebenfalls nichts herauskommt, so sie denn überhaupt stattfindet.

Wer z.B. ausser Snowden selbst sollte zum Beispiel einklagen, dass er einreisen darf, auch wenn dieses Problem durch das Urteil natürlich nicht tangiert wird? Genauso verhält es sich mit dem Datenschutz; eine Privatperson dürfte in aller Regel weder die Zeit noch die Nerven und das Budget haben, sich mit solchen Läden wie Geheimdiensten oder Facebook anzulegen. Das kann von Zeit zu Zeit einen Einzelerfolg geben. Wirklich Sinn hat das Ganze erst, wenn sich europaweit Verbraucherschutzorganisationen mit entsprechendem Rückhalt aus Politik und Bürgern an die Sache machen.
Im Hinblick auf die vielen herbeigeredeteten und echten Krisen und dem gelinde gesagt ambivalenten Verhalten unserer Regierung in Geheimdienstfragen sehe ich da wenig Chancen.

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mawe2 gelöscht_189916 „Bei aller Freude über das Urteil gibt es doch auch die kritische ...“
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Nicht, das ich dieses Urteil nicht positiv sehe, nur sollte dessen Auswirken nicht überschätzt werden.

Hier ein weiterer Artikel von golem.de, der vermuten lässt, dass das Urteil des EuGH doch kein zahnloser Papiertiger sein könnte:

http://www.golem.de/news/safe-harbor-der-eugh-hat-ein-monster-erschaffen-1510-116779.html

Das finde ich jetzt mal richtig schön! :-)

Zitat Peter Schaar: "Damit sind die datenbasierten Geschäftsmodelle von Facebook oder Google ein Stück weit infrage gestellt."

Was nun wirklich passieren wird, wird man wiederum abwarten müssen. Aber ein bisschen mehr als nichts scheint auf alle Fälle hinter dem Urteil zu stehen! :-)

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Hier ein weiterer Artikel von golem.de, der vermuten lässt, dass ...“
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Ich finde das ja auch alles ganz spannend und durchaus auch "schön", frage mich dabei aber nur eins: Wozu braucht Facebook eigentlich eine Europa-Niederlassung in Irland, die dann logischerweise an europäisches Recht gebunden ist? Wenn ich Zuckerberg wäre, ich würde mir überlegen, die einfach dicht zu machen.

Für die europäischen User, die in der Masse ja anscheinend ganz geil darauf sind, ihre Privatsphäre möglichst billig zu Markte zu tragen, ist es doch völlig latte, ob Facebook eine Deutschland-Niederlassung in Frankfurt hat, oder eine Europa-Niederlassung in Irland, oder nur einen einzigen Firmensitz in den USA.

www.facebook.com funktioniert davon unabhängig. Man brauchte nur auf der Hauptseite eine Leiste mit allen Länderflaggen anzubringen, in deren Sprache Facebook lokalisiert ist. Da klickt man dann auf die deutsche Flagge und fertig ist die Laube. Dafür braucht's weder eine .de-Domain noch einen Server in Deutschland noch eine Geschäftsstelle in Europa.

CU, Olaf

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mawe2 Olaf19 „Ich finde das ja auch alles ganz spannend und durchaus auch schön ...“
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Wozu braucht Facebook eigentlich eine Europa-Niederlassung in Irland

Ich gehe mal davon aus, dass die meisten amerikanischen Unternehmen aus steuerlichen Gründen in Irland ihre Europa-Niederlassung haben. Wahrscheinlich würden sie in USA deutlich mehr Steuer zahlen, wenn sie alle Einkünfte nur dort lokalisieren würden.

Aber ich bin da auch kein Steuer-Experte, es wird vielleicht auch noch andere Gründe geben.

Fakt ist aber, dass das Urteil zwar Facebook direkt betrifft, dass aber damit auch die Anwendung von Safe Harbor allgemein (also auch für andere Firmen) in Frage gestellt wird. Und das ist doch erstmal ein wichtiger Punkt.

Insofern ist es egal, ob Facebook seine Europa-Niederlassung dicht macht. (Welcher Facebook-Nutzer interssiert sich wirklich für Datenschutz bzw. für seine eigene Privatsphäre?) Interessanter sind die Auswirkungen auf andere Firmen bzw. deren Geschäftsmodelle.

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Ich gehe mal davon aus, dass die meisten amerikanischen ...“
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dass die meisten amerikanischen Unternehmen aus steuerlichen Gründen in Irland ihre Europa-Niederlassung haben. Wahrscheinlich würden sie in USA deutlich mehr Steuer zahlen

Dass Irland innerhalb Europas steuerlich besonders günstig ist, war schon klar. Ich frage mich eher, wozu die überhaupt eine Europa-Niederlassung haben. Wenn es nur darum geht, den amerikanischen Staat um Steuern zu bescheißen, können sie auch in Timbuktu eine "Afrika-Niederlassung" aufmachen und alle Gewinne dorthin schieben.

Fakt ist aber, dass das Urteil zwar Facebook direkt betrifft, dass aber damit auch die Anwendung von Safe Harbor allgemein (also auch für andere Firmen) in Frage gestellt wird. Und das ist doch erstmal ein wichtiger Punkt.

In dem Punkt sind wir durchaus einer Meinung. Es mag sicher noch andere Unternehmen geben, die sich nicht so einfach durch einen Rückzug aus Europa aus der Affäre ziehen könnten – solche, die ernstzunehmende Waren und Dienstleistungen verkaufen und nicht so wie Facebook nur von "heißer Luft" leben.

CU, Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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mawe2 Olaf19 „Dass Irland innerhalb Europas steuerlich besonders günstig ist, ...“
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Es mag sicher noch andere Unternehmen geben, die sich nicht so einfach durch einen Rückzug aus Europa aus der Affäre ziehen könnten – solche, die ernstzunehmende Waren und Dienstleistungen verkaufen und nicht so wie Facebook nur von "heißer Luft" leben.

Im Zusammenhang mit dem hier zitierten EuGH-Urteil liest man jetzt immer wieder, dass die großen (also Facebook, Google etc.) wohl keine Probleme bekommen werden, wenn sie sich die Vorgaben des Gerichts halten, dass aber kleinere Firmen (aus der EU), die ebenfalls auf Datenhaltung in USA setzen, nun vor größeren Problemen stehen würden.

Dazu möchte ich anmerken, dass ich grundsätzlich keinerlei Verständnis (resp. Mitleid) mit Firmen haben, die nur dadurch existieren können, dass sie unsere Daten einem unzumutbaren Risiko in den USA aussetzen. Wer jetzt in diesem Zusammenhang rumjammert, dass das EuGH-Urteil sein Geschäftsmodell oder seine Existenz bedroht, hat es schlicht und einfach nicht anders verdient.

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn sich der Markt diesbezüglich in Folge dieses Urteils bereinigt.

Es sollte niemand glauben, dass Verletzung des Datenschutzes und Verletzung der Privatsphäre ein auch nur im geringsten tolerables Geschäftsmodell darstellt!

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Im Zusammenhang mit dem hier zitierten EuGH-Urteil liest man ...“
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Es ist vollkommen in Ordnung, wenn sich der Markt diesbezüglich in Folge dieses Urteils bereinigt.

Naja, das sind aber schon zwei verschiedene Dinge.

Marktbereinigung hieße in dem von dir beschriebenen Kontext: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen...

CU, Olaf

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mawe2 Olaf19 „Naja, das sind aber schon zwei verschiedene Dinge. ...“
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Marktbereinigung hieße in dem von dir beschriebenen Kontext: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen...

Nein, so war das nicht gemeint.

Die "Großen" sind halt eher in der Lage, sich an die veränderte Situation anzupassen (und sich somit zunächst rechtskonform zu verhalten). Sollten sie das nicht tun, sind sie genau so verantwortlich wie die "Kleinen".

Aber nur, weil man "klein" ist, muss man keinen Freifahrtschein für einen Rechtsbruch bekommen!

In jedem Falle sind Geschäftsmodelle, die sich auf das (geschäftsmäßige) Ausbeuten fremder Datenbestände stützen, abzulehnen. Das müssen dann eben auch die "Kleinen" lernen...

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Nein, so war das nicht gemeint. Die Großen sind halt eher in der ...“
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In jedem Falle sind Geschäftsmodelle, die sich auf das (geschäftsmäßige) Ausbeuten fremder Datenbestände stützen, abzulehnen. Das müssen dann eben auch die "Kleinen" lernen...

Durchaus. Letztendes kann ich es nicht ausstehen, wenn andere Leute mit meinen Daten "herumhuren", und so gesehen ist es mir dann auch piepegal, ob das Schlachtermeister Schweinitz umme Ecke macht oder "global player" wie Facebook.

Die "Großen" sind halt eher in der Lage, sich an die veränderte Situation anzupassen

Das ist eben der Knackpunkt. Ja, irgendwie passen die sich leichter an die neu gemischten Karten an, und spielen ihr Spiel munter weiter, nur mit neuen Regeln.

Und da kommen wir doch wieder an den Punkt, "nur die Kleinen hängt man..."

CU, Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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gelöscht_189916 mawe2 „Im Zusammenhang mit dem hier zitierten EuGH-Urteil liest man ...“
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Im Zusammenhang mit dem hier zitierten EuGH-Urteil liest man jetzt immer wieder, dass die großen (also Facebook, Google etc.) wohl keine Probleme bekommen werden, wenn sie sich die Vorgaben des Gerichts halten, dass aber kleinere Firmen (aus der EU), die ebenfalls auf Datenhaltung in USA setzen, nun vor größeren Problemen stehen würden.


So sieht es auch Sascha Lobo:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/safe-harbor-zeigt-probleme-werden-nur-verschoben-lobo-kolumne-a-1056594.html

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mawe2 gelöscht_189916 „So sieht es auch Sascha ...“
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So sieht es auch Sascha Lobo

Klasse Beitrag von Herrn Lobo!

Leider gibt es nur wenige Koryphäen seines Kalibers, die über genügend Fachwissen UND journalistisches Geschick verfügen, um die Zusammenhänge für die Allgemeinheit verständlich darstellen zu können.

Die gesamtgesellschaftliche Präsenz dieses Themas ist einfach zu gering.

Und das bleibt so lange so, bis es zu einem richtigen (ich meine wirkllich einen richtigen) GAU kommt!

Es muss etwas viel Größeres passieren als "nur" ein paar Veröffentlichungen eines Edward Snowden. Die Leute müssen die Folgen jahrelangen (jahrzehntelangen) Fehlverhaltens am eigenen Leib spüren - voher ändert sich nichts. Leider.

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Klasse Beitrag von Herrn Lobo! Leider gibt es nur wenige ...“
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Die Leute müssen die Folgen jahrelangen (jahrzehntelangen) Fehlverhaltens am eigenen Leib spüren - voher ändert sich nichts.

Da bin ich mal sehr gespannt, ob es dazu kommen wird, und wie das dann aussieht.

Meine Lieblingszitate aus dem Sascha-Lobo-Artikel: "Kopfballtor einer Mannschaft, die 16:1 zurückliegt", und natürlich:

Safe Harbor war eine Art Internet-Abkommen der EU mit den USA, das geschlossen wurde, als Boris Becker noch Werbung für AOL gemacht hat.

Vernichtender kann man das eigentlich nicht zusammenfassen...

CU, Olaf

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gelöscht_189916 mawe2 „EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig“
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Jetzt muss dieser Thread doch tatsächlich noch einmal ausgebuddelt werden. Da sind die Glocken um den Entscheid dieses Abkommens kaum verklungen, schon bimmelt die Lobby die Nächste an:

http://www.heise.de/security/meldung/Bitkom-warnt-vor-den-Folgen-des-Safe-Harbor-Urteils-2913778.html?wt_mc=rss.security.beitrag.atom

Und dann immer gleich dieser Alarmismus in solchen Fällen, welche Online-Dienste mögen das nur sein, von denen die Kunden abgeschnitten werden? Primitiver kann das Geheule kaum sein und hoffentlich ist wenigstens Facebook dabei;-)

Die Dienste scheren sich eh einen Feuchten um derartige Beschlüsse und malen fleissig weiter mit, was sie bekommen können, also so what...?

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mawe2 gelöscht_189916 „Jetzt muss dieser Thread doch tatsächlich noch einmal ...“
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Zitat: "Laut Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit, besteht die Gefahr, dass als Folge des EuGH-Urteils in Zukunft keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden dürfen."

Einen Verband, der darin eine Gefahr sieht, kann von normalen Menschen doch gar nicht ernst genommen werden.

Ist eigentlich vom Bitkom irgendwann schon mal irgendwas Substanzielles gemeldet worden? Also irgendwas, das tatsächlich mehr als bloß hohles Lobbyistengeschwätz wäre? Mir fällt nichts ein...

Und die Firmen, die sich vom Bikom vertreten lassen, merken scheinbar auch nicht, was da für lächerliche Albernheiten ausgeheckt werdem.

Gruß, mawe2

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gelöscht_189916 mawe2 „Zitat: Laut Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz ...“
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Ist eigentlich vom Bitkom irgendwann schon mal irgendwas Substanzielles gemeldet worden? Also irgendwas, das tatsächlich mehr als bloß hohles Lobbyistengeschwätz wäre?


Öhm, ja, öhem, also naja....

...immerhin entbehrt diese Meldung nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik;-)

Edit: Bitte den Kommentarteil bei Heise dazu lesen, Zwerchfellschmerzverdächtig;-)

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Olaf19 mawe2 „Zitat: Laut Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz ...“
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Einen Verband, der darin eine Gefahr sieht, kann von normalen Menschen doch gar nicht ernst genommen werden.

Viele Deutsche kaufen aus Preisgründen im amerikanischen Versandhandel. Die würde es erheblich treffen, wenn keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übermittelt werden dürften. Ich habe noch nie in den USA bestellt, würde es aber als äußerst ärgerliche Bevormundung empfinden, wenn man mir das in Zukunft quasi verbieten würde.

CU, Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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mawe2 Olaf19 „Viele Deutsche kaufen aus Preisgründen im amerikanischen ...“
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Viele Deutsche kaufen aus Preisgründen im amerikanischen Versandhandel. Die würde es erheblich treffen, wenn keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übermittelt werden dürften.

Ich würde sagen, dass dieser Fall dadurch gar nicht betroffen sein kann.

Wenn ich mich an ein amerikanisches Unternehmen wende und dort selbst meine Daten angebe, ist es doch völlig klar, dass ich mich den amerikanischen Gesetzen zu unterwerfen habe.

Safe Harbor ist doch mehr für den Fall gedacht, dass man sich an ein europäisches Unternehmen wendet (und daher europäisches Recht gilt), dieses Unternehmen dann aber ohne meine Kenntnis meine Daten nach Amerika durchreicht und die Amerikanischen Behörden sich dann ohne weiteres daran bedienen.

Insofern halte ich diese "Gefahr" für nicht existent.

Gruß, mawe2

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Olaf19 mawe2 „Ich würde sagen, dass dieser Fall dadurch gar nicht betroffen ...“
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Wenn ich mich an ein amerikanisches Unternehmen wende und dort selbst meine Daten angebe, ist es doch völlig klar, dass ich mich den amerikanischen Gesetzen zu unterwerfen habe.

Es klang so wie: ein amerikanisches Unternehmen darf keine personenbezogenen Daten von europäischen Kunden übernehmen. Und dann hätte man jeglichen Handel als Privatperson mit den USA knicken können. Wenn es so nicht gemeint ist, um so besser.

CU, Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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