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ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

Michael Nickles / 324 Antworten / Flachansicht Nickles
Das Gutachten.

Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die  Existenzberechtigung restlos entzieht.

Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst."

Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine. Im Kern belegen die Gutachter exakt das präzise, was die Rundfunkbeitragsgegner seit Jahren argumentieren - und was in Schandurteilen aktuell regelmäßig abgeschmettert wird.

Die Richter, die diese Schandurteile fällen, werden es sich dank des jetzt veröffentlichten Gutachtens künftig sehr schwer tun. Dank des Gutachtens ist es auch nicht mehr nötig, sich über Klagebegründungen (wie bei mir gerade anstehend) den Kopf zu zerbrechen. Es reicht einfach das Gutachten auszudrucken und drauf zu verweisen.

Das Gutachten wurde übrigens bereits im Oktober 2014 fertiggestellt. Der Zeitpunkt es jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen rauszulassen ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Gewiss wird darauf gehofft, dass dieses entscheidende Dokument in den Medienberichterstattungen untergeht. Wird es aber nicht!

Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Hier der direkte Link zum PDF-Dokument: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung".

Praktischerweise gibt es auf der Webpräsenz des Bundesministeriums auch eine Seite, auf der das Dokument in ausgedruckter Form bestellt werden kann und es scheinen dafür keinerlei Kosten anzufallen! Noch praktischer: man scheint die ausgedruckte Publikation in beliebiger Stückzahl bestellen zu können:

Der komplette Bestellvorgang.

Das Bestellen geht so: Auf der Webseite des Gutachtens  wird unten (1) auf "Bestellen" geklickt. Es erscheint dann die Seite "Mein Warenkorb" wo die gewünschte Anzahl eingetragen wird (2) und dann geht es mit "Bestellen" (3) weiter. Anschließend werden die Bestelldaten gefordert - Anschrift und Email-Adresse.

Hier müssen auch die Datenschutzbestimmungen (4) akzeptiert werden, die voll okay sind. Der Regierung die eigene Adresse mitzuteilen ist ohnehin unbedenklich - die hat sie sowieso schon. Ein dritter Klick auf Bestellen (5) macht den Deal dann klar. Auf der folgenden Seite wird "Bestellung erfolgreich" bestätigt (6).

Wie im Bild zu sehen, habe ich ordentlich zugeschlagen (7) und mir die Broschüre gleich 100-mal bestellt. Es kostet wie gesagt nichts. Es gibt keinen Hinweis auf irgendwelche Kosten und es existiert auch keine deutlich mit "Jetzt kaufen" beschriftete Taste, die bei kostenpflichtigen Aktionen im "deutschen" Internet gesetzlich vorgeschrieben ist.

Denn: es ist wichtig, dass diese Broschüre weit verbreitet wird! Sie ist sehr verständlich verfasst und löst auch bei Menschen einen "Aha"-Effekt aus, die sich über die Sache noch keine Gedanken gemacht haben oder eine Verweigerung der Zahlung bislang als aussichtslos erachtet haben!

Wer jetzt immer noch Zweifel daran hat, dass der öffentliche Rundfunk und der Zwangsbeitrag eine Chance haben, in der bestehenden Form weiterzuexistieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Für alle Rundfunkbeitragsverweigerer ist das Gutachten eine unmissverständliche Ansage knallhart zu bleiben.

Und für alle, die aktuell nur  aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zahlen, gilt jetzt: Mut haben und aussteigen! Das heißt den Gebühreneintreibern die Einzugsermächtigung zu entziehen und basta.

Grad eben als ich hier mit dem Beitrag fertig war, kam übrigens diese coole Mail rein:

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Manny3000 gelöscht_305164 „Hallo Jörg, nett mal wieder von Dir zu hören. ...“
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Hallo Jörg, nett mal wieder von Dir zu hören.

Hallo Lockenfrosch, 

falsch geraten, bin nicht Jörg und ich stehe ARD & ZDF nicht völlig unkritisch gegenüber, nur weil ich die Idee eines öffentlich-rechtlichen, beitragsfinanzierten Rundfunks verteidige. 

Der Rundfunk - das teuerste und einflussreichste Massenmedium - soll möglichst uns allen gehören, nicht der Regierung, nicht den Parteien, aber  auch nicht einigen wenigen Milliardären wie Berlusconi, Murdoch, Mohn. Das meine ich, wenn ich sage, wir müssen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken. Das ist immer noch das beste Modell, Medienmacht zu begrenzen, indem man sie auf möglichst viele Kräfte der Zivilgesellschaft verteilt.

Lassen Sie die Begriffe "Freiheit" und "Demokratie" meinetwegen weg, darunter versteht jeder etwas anderes. Aber zu glauben, das Fernsehprogramm würde besser und vielseitiger werden, wenn wir die Beitragszahlung einstellten und den Rundfunk im wesentlichen privaten Investoren überließen, halte ich für reichlich naiv.

Das sagt selbst der strenge Kritiker von ARD und ZDF, Hans-Peter Siebenhaar, frei zitiert nach den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, auf die ich durch Ihren Link gestoßen bin:

1.) ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören nicht den Politikern, sondern den Bürgern - weil und solange sie Gebühren zahlen.
2.) Wir brauchen besseren Journalismus, und der ist ausschließlich am freien Markt nicht zu erreichen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/20/siebenhaar-ard-und-zdf-sind-zu-einem-rundfunkstaat-im-staat-verkommen 

MfG, Manny3000

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Bedeutend! ... Max Payne
das war gut..lach nettermensch
<.)))>< The Wasp
. . . gelöscht_322130
? ? ? gelöscht_322130
DANKE gelöscht_322130
dito gelöscht_322130