...Fortsetzung der Überwachung und den Ausbau der Zensur:
Keine Pflicht zur Verschlüsselung
Weitere interessante Textstellen:
- Meldepflicht von Cyber-Attacke auf Kommunikations- und Energienetze (vermutlich ähnlich schnell und umfassend wie die der Atomaufsichtsbehörde und vor allem an wen)
- Öffnungsklausel für strengere Datenschutzregeln auf nationaler Ebene
- Einführung eines unabhängigen Streitschlichtungsmechanismus (?) bei Kollisionen mit Presse- , Meinungs- und Informationsfreiheit uswusf.
Laute kauft Stop-Schilder, solange es noch welche gibt, denn bald sind sie alle im Inder-nett:-(
