...Fortsetzung der Überwachung und den Ausbau der Zensur:
Keine Pflicht zur Verschlüsselung
Weitere interessante Textstellen:
- Meldepflicht von Cyber-Attacke auf Kommunikations- und Energienetze (vermutlich ähnlich schnell und umfassend wie die der Atomaufsichtsbehörde und vor allem an wen)
- Öffnungsklausel für strengere Datenschutzregeln auf nationaler Ebene
- Einführung eines unabhängigen Streitschlichtungsmechanismus (?) bei Kollisionen mit Presse- , Meinungs- und Informationsfreiheit uswusf.
Laute kauft Stop-Schilder, solange es noch welche gibt, denn bald sind sie alle im Inder-nett:-(
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ich weiß nicht so ganz, was ich von staatlich verordneten Mindeststandards in der IT-Sicherheit halten soll.
Da muss nichts staatlich verordnet werden, da Verschlüsseln bereits jetzt kein Problem ist. Es gibt OpenPGP und S/MIME, die im Mail-Client eingebunden werden können.
Das Einzige, was fehlt, ist eine Routine, welche bei der Erstellung eines Mail-Kontos gleich ein Schlüsselpaar erzeugt und den öffentlichen entweder auf einen Tausch-Server hochlädt oder diesen auf Wunsch an die Kontakte im Adressbuch verteilt.
Die obere Aussage widerspricht im selben Beitrag dann der geforderten Öffnungsklausel für strengere Datenschutzbestimmungen, wenn es um das willkürliche Verbieten von Inhalten geht, hat man keine Hemmungen, staatlicherseits zu reglementieren, denn nichts anderes ist der Kern dieser nett verkleideten Aussage?
Für sehr unwahrscheinlich halte ich ebenfalls die Meldepflicht von Firmen bei Verdacht auch IT-Kriminalität, noch dazu, wenn nicht abzuschätzen ist, wer wirklich hinter so einem Ding steckt, ich sage nur Stuxnet. In so einem Fall liefert das Unternehmen die Erfolgsmeldung dann frei Haus.
Zum Vertrauen in die Selbstorganisation von Wirtschaft und Gesellschaft sage ich mal nichts, da kann bis zum Sankt-Nimmerleinstag gewartet werden;-)
Für mich ist das eine verharmlosende Ansage, um den Fuss weiter in die Tür Reglementierung, Überwachung und Beschneidung der Rechte von Bürgern zu schieben.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis in D erstmalig und 'rein zufällig' bei bestimmten Ereignissen soziale Dienste oder bestimmte Webseiten nicht mehr funktionieren. Hoffentlich gibt es dann auch das Mediengetöse wie bei ähnlichen Ereignissen in China oder der Türkei, das glaube ich aber nicht.