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News: Einknicken und durchwinken

Neuer Justizminister sagt Ja zur Vorratsspeicherung

Michael Nickles / 67 Antworten / Flachansicht Nickles

Ein bisschen Hoffnung bestand Anfang Januar, als der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) klarstellte, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht voreilig eingeführt wird. Maas erklärte, dass er als Entscheidungsgrundlage erstmal das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten wird.

Heiko Maas. (Foto: Dominik Butzmann / spd.de)

Das konnte durchaus als cleveres Ausbremsmanöver für die deutsche Stasi 2.0 interpretiert werden. Maas hat in diesem Punkt allerdings einen schwierigen Stand, weil die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Jetzt scheint Maas komplett eingeknickt zu sein.

Das geht aus einem Blog-Beitrag der Linken-Politikerin Halina Wawzyniak hervor. Im Rechtsausschuss soll der Justizminister heute vorgetragen habe, dass ihm die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eigentlich egal ist. Selbst dann wenn die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung dort als unzulässig erklärt werden, will er dennoch zügig ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Wawzyniak war diese Aussage nicht klar, ihre Nachfrage soll alles aber noch eine Portion absurder gemacht haben. Maas geht durchaus davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unzulässig geklärt wird.

Das betreffe dann aber nur die Richtlinie und nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst. Es soll im Fall eines Scheiterns also keine neue zulässige Richtlinie abgewartet werden. Stattdessen wird die Vorratsdatenspeicherung einfach nach eigenem Ermessen durchgezogen.

Die Regierung spekuliert wohl auch drauf, dass sie durch eine eigenmächtige Vorgehensweise,  mit einem deutschen Gesetz, auf die Richtlinie der EU Einfluss nehmen kann.

Die baldige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist also beschlossen.

Michael Nickles meint:

Mund auf, Löffel Scheiße rein, ordentlich kauen, brav runterschlucken. Fertig. Herzlich Willkommen bei der großen Koalition.

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Hehehehehe! winnigorny1
Ohweia - schau hier: ... jueki
Madmatty Michael Nickles „Neuer Justizminister sagt Ja zur Vorratsspeicherung“
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Verschlossen Nein hier ist was missverstanden worden, Mass ist nicht für den Vorratsdatenspeicherung sondern eher dagegen konkludiert, auch nicht wahr von den Grünen: dass ihm die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eigentlich egal ist.Das widerspricht im Grundgesetz zur RVO und der geschriebene Gesetzeslage die bereits Bestand haben!

Der Vorratsdatenspeicherung ist ein krimineller Akt von Verbrecher der SED Allüren in Betracht zusetzen zu müssen, auch kann und hat der Europäischen Gerichtshofs nicht darüber zu befinden zu wollen hier die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in einem wieder DDR Getue zu entscheiden zu können, Stasihaftes unterfangen nenne ich das und noch schlimmer, das sind: -

  Hitlerallüren der NSDAP der Vorratsdatenspeicherungen und stört das Grundgesetz!   

Das habe ich der Regierung bereits in einem Bericht im offenem Brief an denen seit 2010 bereits schon mitteilen können, da es auch eine Gefahr für neue Kriege sind, so einigen unfähigen Politiker reicht es nicht was in der DDR oder im 2 Weltkrieg so passiert ist, vergessen sollten die nicht, wenn es in Kiew so zugeht, dauert es nicht mehr lange und hier sehen in Deutschland auch so bald die Bilder aus! Ich warne vor diesen

     Verbrechertum der Vorratsdatenspeicherungsystem! Das machen nur Kriminelle!

Da ist ja  auch nicht man weit vom Schweif der Koalition der Deutschen unfähigen Regierung entfernt! Brüllend

Dem Europäischen Gerichtshof Brüssel, bat ich die Entscheidung nicht so zuzulassen zu können, da sie erhebliche Einschnitte in die Unversehrtheit wie Zerstörung der Europäischen Zusammensetzung eine Gefahr für die weitere Zukunft wiegt, auch jetzt schon ist es so, mit der hohen Spinnerei der Raucher und Quatschgemache der billigen Spinnerei Umweltzonen einzurichten gegen Wind Sinnlosigkeit und falschem zudem Vormachen irgend solcher da hergelaufener Spinner! Die EU Kommission ist als ein Machtapparat zu betrachten und entwickelt sich zu einer kommenden DDR Gemache Kommunistischer kapitalistisch Unrat Geschichte zu, das ist aber leider nicht gut für Europa, alleine die Fälle der Betrügereien, Gelder unterschlagen zu können und dann zu tun als wäre nichts passiert, und in Deutschland lässt man den Spendenfritze noch an der Macht der Finanzen so sitzen um andere im Schacht zu halten, ja merkt denn hier keiner mehr was??    Egal kann das also so keinem dann sein, dass man so eine verbrecherischen Status Vorratsdatenspeicherung einführt. Klage ich gegen deren Betrüger, die Immunität vorläufig einzustellen zu müssen zulassen, und wegen Landesverrat sie auch der Volksverhetzung damit anzuklagen heute schon sind, fest Fakt bleibt und ist!!

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