In dem von CDU geschriebenen Koalitionsvertrag steht:
Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikati-
onsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behal-
ten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-
Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und
Kunden unaufgefordert mitzuteilen.
Und noch was interessantes zur Netzneutralität:
Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele
im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch
auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einset-
zen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die
Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen. Zudem müssen Mobil-
funkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen...
Quelle: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf
Ob die da tatsächlich mal aufs Volk gehört haben, oder haben die Anbieter zuwenig für den Wahlkampf gespendet?
