News: Demnächst Gebührensenkung?
500 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet auf vier Jahre, sollen die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einstreichen, meldet unter anderem der Spiegel. Anfang des Jahres wurde die bisherige GEZ durch den neuen umstrittenen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice ersetzt.
Zahlungspflichtig sind seit dem sämtliche Haushalte und Betriebsstätten, egal ob sie Empfangsgeräte haben oder nicht. Wie die zu erhoffenden Mehreinnahmen zeigen, scheint das neue Gebührenmodell für die Sendeanstalten ein sehr gutes Geschäft zu sein.
Konkrete Zahlen nennt die FAZ in ihrem Bericht. Bislang kassierten die öffentlich rechtlichen Sender knapp 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährlich noch ein paar hundert Millionen Euro durch Werbeeinnahmen, wodurch sich die Gesamteinnahme auf geschätzt 8 Milliarden Euro anhäuft.
Die Steigerung der Einnahmen ergibt sich wohl vor allem deshalb, weil jetzt auch Betriebsstätten zur Kasse gebeten (gezwungen) werden. Aus dieser Ecke gibt es bereits ordentlich Widerstand. Anfang Januar hat die Drogeriekette Rossmann den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verklagt.
Durch die Neugestaltung des Gebühreneinzugs muss Rossmann für alle seine Filialen Gebühren blechen, was geschätzt 200.000 Euro pro Jahr bedeutet. Mit dem Autovermieter Sixt hat haben ARD/ZDF seit Oktober einen weiteren gewichtigen Gegner, der ebenfalls Klage eingereicht hat. Laut Wirtschaftswoche soll Sixt pro Mietauto monatlich rund 6 Euro zahlen. Bei 40.000 Wägen macht das 2.800.000 Euro pro Jahr.
Und selbst die Kirche ging bereits auf den neuen Beitragsservice los, bezeichnte ihn als gesetzeswirdrig, weil sie sie für ihre gemeinnützigen Betriebe nun ebenfalls blechen muss. Theoretisch könnte die Rundfunkgebühr aufgrund der Mehreinnahmen gesenkt werden. Praktisch gibt es aber noch keine klaren Aussagen in diese Richtung.
Mit den neuen Zahlen wird sich jetzt erstmal die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beschäftigen müssen.
500.000.000 Euro in vier Jahren, also so um die 125.000.000 Euro mehr im Jahr. Im Hinblick auf die 8 Milliarden, die jetzt schon jährlich verballert werden, sind das Peanuts. Und es braucht auch nicht um ein paar Euro hin oder her diskutiert werden.
Wichtig ist nur die eigentliche Sache: dass die ungesetzliche Zwangsgebühr weg muss. Unter anderem deshalb, weil die öffentlich rechtlichen Sender einen entscheidenden Punkt missachten, der ihnen auferlegt ist: sie müssen unabhängig berichten.
Vielleicht irre ich mich, aber ich kann mich nicht entsinnen, dass es die Sache mit Rossmann oder Sixt in die "Tagesschau" geschafft hat. Und abseits dieser Größen gibt es gewiss noch vielmehr Widerstand gegen den Gebührenwahnsinn, über den selbsterklärend nicht berichtet wird.
Wer sich gegen den Mist wehren will, dem sollte klar sein, dass er nicht alleine ist. Ich verweise hier einfach mal beispielsweise auf meinen Blog-Beitrag ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern.
griffithe
Michael Nickles
