News: Innenminister erklärt sich für überflüssig
So war eine Kernaussage dass es Aufgabe des Bürgers selbst sei, sich um die Sicherheit seiner Daten zu sorgen und mittels Verschlüsselung und Virenscanner [sic!] dafür Vorsorge zu treffen.
Seine Begründung für diese Haltung ist, dass die Technik zur Überwachung nun einmal existieren würde und deswegen auch angewendet wird.
Zudem forderte er, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Weitergabe von Daten deutscher Bürger an Geheimdienste oder andere Stellen melden zu müssen.
Schlussendlich charakterisierte Friedrich seinen Besuch in den USA, dessen Ziel es war von der US-amerikanischen Regierung Erklärungen zu den Überwachungsprogrammen einzufordern, als erfolgreich.
Halten wir einmal fest:
- Herr Friedrich findet, dass der Schutz des Bürgers Aufgabe des Bürgers selbst sei.
- Herr Friedrich ist offensichtlich der Ansicht, dass es in Ordnung sei, wenn ein "befreundeter" Staat uns überwacht - aus dem Grund weil die Technik ja existiert (dann muss man sie eben einsetzen)
- das ist der selbe Herr Friedrich, der vehement und wiederholt noch mehr Technik zur Überwachung fordert und darauf verweist, dass sie ja nur zur Terrorfahndung eingesetzt würde (und andere schwere Straftaten wie z.B. Schwarzfahren).
- Zudem meint Herr Friedrich, dass ein Virenscanner als Schutz geeignet ist gegen ein flächendeckendes Mitschneiden der Nutzerdaten in den Backbones und den Untersee-Kabeln und dem Abfischen der Daten bei Internetdiensten wie Google, Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo und Co.
Das ist hart, ich dachte immer der Staat hätte die Aufgabe seine Bürger vor Schaden zu bewahren - jetzt lerne ich, dass dies wohl doch nicht seine Aufgabe ist und dieser nichts tun kann für dessen Sicherheit, dass Verbrechen die technisch möglich sind auch begangen werden und weil dem so ist, er diese auch nicht versucht zu verhindern oder zu bestrafen. Dann werden wir in Zukunft wohl alle bewaffnet herum laufen müssen wenn wir jetzt die Exekutive sind.
Einmal davon abgesehen - es scheint auch, dass Herr Friedrich selbst nach 6 Wochen Dauerfeuer an Informationen zur Überwachung noch nicht ganz verstanden hat, was da technisch wirklich passiert, denn sonst käme er wohl kaum auf die grenzdebile Idee, ein Virenscanner würde irgend etwas an Schutz der Privatshphäre bewirken.
Da verwundert es mich nicht wirklich, dass er seinen Abstecher in die USA als erfolgreich bezeichnet, bei dem er (wahrscheinlich neben Hohn und Spott) nur leere Worthülsen und ebensolche Versprechungen mit auf den Weg bekam.
Als kleines Schmankerl am Rande sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass Herr Friedrich - laut Informationen der BILD - auch mit den Amerikanern über die Nutzung der Daten aus der Überwachung sprach und eine bessere Kooperation anstrebte. Im Klartext: Macht bitte schön weiter mit der Überwachung, wir hätten aber auch gerne etwas davon (besser gesagt: noch mehr davon).
Ich wundere mich wirklich immer mehr, für wie blöd unsere Politiker uns offensichtlich halten - mittlerweile befürchte ich jedoch, dass sie damit auch absolut Recht haben!
Mainz
Ma_neva
