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Parteienverbot

jueki / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem nun schon seit einiger Zeit über ein Verbotsverfahren gegen die NPD gesprochen wird, soll es nach dem Willen mancher Politiker auch den Linken an den Kragen gehen und auch da über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden.
Warum kommen mir da bloß Erinnerungen an andere totalitäre Staatsformen in unserer Vergangenheit auf?

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1257226

Der Herr ist der Gleiche, der sich mit Hochstaplern und Betrügern voll identifiziert:

http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/bayern/309778_Dobrindt-Guttenberg-ist-und-bleibt-einer-von-uns.html

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Über die Sache mit der Parteifinanzierung habe ich auch gelesen und konnte ... gelöscht_300542
Verbotsverfahren nachgedacht werden. Ach, die haben noch nicht mal ... audax31
Bin mal gespannt, wie man sich aus der Affäre zieht. Frage: Aus welcher der ... jueki
Frage: Aus welcher der gegenwärtigen? Es ging doch um NPD Verbot. audax audax31
jueki audax31 „ Es ging doch um NPD Verbot. audax“
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Es ging doch um NPD Verbot.
Hm. Glaube ich eher nicht.
Die wird gebraucht - wäre die verboten - auf wen sollte man dann den Volkszorn fokussieren?
Nicht umsonst hat die höchst staatliche Einrichtung "Verfassungsschutz" diese Partei und die dieser Partei zugeordneten Extremisten mit Personal und Geld unterstützt.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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auf wen sollte man dann den Volkszorn fokussieren? Eine Gesellschaft darf ... gelöscht_300542
Deshalb werden die einen Teufel tun und sich ihre Alibifunktion nicht nehmen ... Fieser Friese
Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ... Alf 123
Ihr habt es bestimmt Verschlafen aber die Zensur hat doch schon angefangen!. ... cetdsl