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Parteienverbot

jueki / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Nachdem nun schon seit einiger Zeit über ein Verbotsverfahren gegen die NPD gesprochen wird, soll es nach dem Willen mancher Politiker auch den Linken an den Kragen gehen und auch da über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden.
Warum kommen mir da bloß Erinnerungen an andere totalitäre Staatsformen in unserer Vergangenheit auf?

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1257226

Der Herr ist der Gleiche, der sich mit Hochstaplern und Betrügern voll identifiziert:

http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/bayern/309778_Dobrindt-Guttenberg-ist-und-bleibt-einer-von-uns.html

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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gelöscht_300542 jueki „Parteienverbot“
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Über die Sache mit der Parteifinanzierung habe ich auch gelesen und konnte darüber nicht einmal mehr den Kopf schütteln.

Da wird versucht, mit den gleichen totalitären Mitteln zu agieren, gegen die man eigentlich vorgibt zu sein. Die reinste Heuchelei das Ganze!

So nach dem Motto: Wir müssen eine Diktatur einführen um den Faschismus zu verhindern.

mfg :)

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audax31 jueki „Parteienverbot“
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Verbotsverfahren nachgedacht werden.
Ach, die haben noch nicht mal angefangen darüber nachzudenken, Wann soll es eigentlich losgehen?
Es ist ja schon wieder alles so verwässert und zerredet, dass wohl nichts daraus wird.
Vor wem oder was haben die Politiker eigentlich Angst? Vor Wählerverlust? NPD-Wähler kann man sowieso nicht gewinnen, aber vielleicht bisherige Nichtwähler? Aber dazu müssten die sogen. Volkspartein ein energischeriches Verhalten zeigen.
Ja, wenn es wieder gegen die Bader-Meinhof-Gruppe gehen würde oder gegen die Linken, dann wäre das Verfahren schon längst eröffnet.
Bin ´mal gespannt, wie man sich aus der Affäre zieht.

audax
doc
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jueki audax31 „ Ach, die haben noch nicht mal angefangen darüber nachzudenken, Wann soll es...“
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Bin ´mal gespannt, wie man sich aus der Affäre zieht.
Frage: Aus welcher der gegenwärtigen?

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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audax31 jueki „ Frage: Aus welcher der gegenwärtigen? Jürgen“
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Frage: Aus welcher der gegenwärtigen?

Es ging doch um NPD Verbot.

audax
doc
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jueki audax31 „ Es ging doch um NPD Verbot. audax“
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Es ging doch um NPD Verbot.
Hm. Glaube ich eher nicht.
Die wird gebraucht - wäre die verboten - auf wen sollte man dann den Volkszorn fokussieren?
Nicht umsonst hat die höchst staatliche Einrichtung "Verfassungsschutz" diese Partei und die dieser Partei zugeordneten Extremisten mit Personal und Geld unterstützt.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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gelöscht_300542 jueki „ Hm. Glaube ich eher nicht. Die wird gebraucht - wäre die verboten - auf wen...“
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auf wen sollte man dann den Volkszorn fokussieren?

Eine Gesellschaft darf nicht ohne Bedrohung, vor was auch immer, sein. Wie sollte man sonst den ganzen Sicherheitsapparat samt Überwachungsgesetzen, etc. und Militär, samt vieler, vieler Pöstchen die daran hängen, rechtfertigen? ;)

mfg :)

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Fieser Friese gelöscht_300542 „ Eine Gesellschaft darf nicht ohne Bedrohung, vor was auch immer, sein. Wie...“
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Deshalb werden die einen Teufel tun und sich ihre Alibifunktion nicht nehmen lassen.

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Alf 123 jueki „Parteienverbot“
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'Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot', sagte Dobrindt

der hat bestimmt vergessen den Satz zu Ende zu sprechen:

egal ob braun oder dunkelrot... oder schwarz oder gelb oder pink oder.............

scnr

mfG Alf
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cetdsl Alf 123 „ der hat bestimmt vergessen den Satz zu Ende zu sprechen: egal ob braun oder...“
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Ihr habt es bestimmt Verschlafen aber die Zensur hat doch schon angefangen!.
Ihr Glaubt es nicht??- dann sucht mal nach braunbuch.de diese Seite ist schon schon vom netz!.
Ist eine Datei um 8 Mb. aber mann kann sie noch anderweitig runter laden!.

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