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Politiker-Diäten und Hartz IV

violetta7388 / 61 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo Forum,

erinnern wir uns! 5 + 3 Euro mehr für Hartz IV-Empfänger bei gleichzeitigem Wegfall der Rentenbeitragsanteile in Höhe von rund 75,00 mtl. !

Aber dafür erhöhen sich unsere Politiker nun ihre schmalen Diäten von derzeit immerhin 7.700,00 Euro mtl. um weitere 600,00 mtl.!

Danke Frau von den Leyen, danke CDU und FDP.

MfG.
violetta

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Prosseco taste1984 „demokratie halt und demokratie heist nicht volksherschaft wie immer angenommen...“
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Für viele Bürger ist das ein Skandal – zumal die Abgeordneten nach eigenem Dafürhalten bestimmen, ob und wann sie sich einen Zuschlag genehmigen wollen.

Fairerweise muss man allerdings sagen: Sie haben keine andere Wahl, als selbst über ihr Gehalt zu entscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 in seinem „Diäten-Urteil“ entschieden. Dannach können die Volksvertreter diese Aufgabe niemandem, wie etwa einer Expertenkommission, übertragen. Denn das Haushaltsrecht ist traditionell eines der Hauptrechte des Parlaments. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster räumte aber ein, dass die Diätenfrage ein „sensibles Thema“ sei.


Gruss
Sascha

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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