Hallo Forum,
in wenigen Minuten werden auf dem TV-Sender Phönix die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung live verkündet.
MfG.
violetta
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violetta7388 Nachtrag zu: „Jetzt 15.00 Uhr Verkündgung der Sparpläne der Bundesregierung“
Hallo Forum,
Frau Dr. Merkel, CDU und Herr Westerwelle, FDP, verkündete soeben das verabschiedete Sparprogramm zur Beseitigung der Schulden in der Krise. Ziel: Solide Bilanzen und Zukunftssicherung (u.a. mehr Arbeitsplätze, Reform der Jobcenter). Sparpaket: 80 Millarden bis 2014. Auf den Sozialbereich entfallen ca. 5 Millarden, Wirtschaft ca. 5. Millarden und Verwaltung ca. 3 Millarden. für 2011 weiter steigend 2014.
Abschaffung des Zuschlages beim Übergang von ALGI auf AlGII (Verlängerte Bezugsdauer).
Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.
Streichung der Rentenvers.zuschüsse für HartzIV-Empfänger (für zu keiner Erhöhung der Rente, aber Anrechnung auf Rentenjahre).
Streichung des Elterngeldes und Pflicht zur Ermessensleistung auf dem Arbeitsmarkt.
Streichung der Energiesteuervergünstigungen (KKW, Bahn etc.).
Weitere Kostenbeteiligung aller am Gesundheitswesen.(zuzüglich 15,3 Millarden Zuschuss aus Steuern in 2010 / 14 Millarden in 2011 zur Kostendämpfung).
Einsparungen in der Verwaltung der Bundesregierung (Neubauten, Umbauten, bis 15.000 Arbeitsplätze werden gestrichen).
Bundeswehr nicht klar formuliert (Umstrukturierung, keine Abschaffung der Wehrpflicht).
Keine Streichung oder sonstige Maßnahmen gegenüber Besserverdienenden, Unternehmern etc..
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer, des Solies.
Keine Streichung bei Bildung, Forschung, Verkehr und Bauwirtschaft.
Kurzarbeitergeld wurde verlängert.
Schonvermögen wurde für HartzIV-Empfänger verdreifacht.
Gelder aus Ferienjobs der Kinder werden nicht mehr angerechnet.
Finanzmarkttransaktionssteuer kommt 2012, ist aber bereits beschlossen gewesen.
Gespart wird nur bei den Kleinen, die Großen kommen ungestraft davon.
Angeblich gibt es kaum Alternativen???
Soziale Ausgewogenheit fehlt!!!
MfG.
violetta
