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News: Demonstration gegen Zensursula 2.0

Kampf um Rettung des deutschen Internet

Michael Nickles / 22 Antworten / Flachansicht Nickles

Am kommenden Mittwoch trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder, um den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu diskutieren. Grundsätzlich geht es bei diesem "Vertrag" darum, den Jugendschutz bei Fernsehen und Telemedien zu gewährleisten.

Mit Telemedien sind unter anderem auch "Internet-Dienste" gemeint. Bereits der erste Entwurf der Änderung sorgte für Aufregung (siehe Deutschem Internet droht das Aus). Internet-Zugangsanbieter sollten beispielsweise für Inhalte im Internet komplett haftbar gemacht werden.

Inzwischen gibt es einen neuen "entschärften" Entwurf, der allerdings weiterhin ein sehr fragwürdiges Konstrukt ist. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, da er unter anderem eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur für das freie Internet bedeuten soll.

Aus Sicht der Piraten, verstehen die "Vertragsbastler" das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren. In diesem Zusammenhang wird auf eine besonders absurde geforderte Neureglung eingegangen: es sollen "Sendezeiten für Webseiten" eingeführt werden. Je nach "Alterseignungs-Einstufung" sollen Webangebote also nur zu bestimmten Zeiten nutzbar/abrufbar sein.

Generell ist die geforderte "Alterseinstufung" von Webinhalten eine heikle Sache. Webseitenbetreiber sind dadurch quasi gezwungen, zukünftig jegliche Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen zu lassen. Die Piratenpartei betrachtet das als überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter und als gefährliche Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit.

Für einen sinnvollen Jugendschutz fordert die Partei die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder.

Aus diesen Gründen rufen die Piraten zur Demonstration in Mainz auf. Motto: "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!". Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.

Auch in anderen Städten wird es Mahnwachen geben. Hier die Übersicht: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010

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Coolebra Michael Nickles „Kampf um Rettung des deutschen Internet“
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puh, manfred, puh ;)
ich weiss ja nicht wen ihr waehlt, aber die deppen die immer wieder dieselben versager & volksverraeter waehlen und seit jahrzehnten den schuldenberg ins astronomische erhoehen (CDU/CSU/FDP/SPD) -zur freude des internationalen bankenkartells das an schuldenfreiheit kein interesse hat- brocken uns doch diese massnahmen der ex-volksparteien ein.
Also bitte, waehlt diese stuemper einfuerallemal ab auf dass sie aus dem parlament geschmissen werden moegen - schliesslich gibt es genug alternative kleine parteien, die endlich einmal eine chance verdient haben und uns nicht korrupt-und-im-filz-erstickt seit jahrzehnten die hucke vollluegen und immer nur die interessen des industriellen komplexes bedienen, fuer uns aber pseudodemokratisches theater spielen.

Du sagst es doch selbst: Das Genie tut was es muss, das Talent tut was es kann.
Sei ein Genie :D

Hallo Coolebra, Joerg69
@coolebra Joerg69