News: Demonstration gegen Zensursula 2.0
Am kommenden Mittwoch trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder, um den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu diskutieren. Grundsätzlich geht es bei diesem "Vertrag" darum, den Jugendschutz bei Fernsehen und Telemedien zu gewährleisten.
Mit Telemedien sind unter anderem auch "Internet-Dienste" gemeint. Bereits der erste Entwurf der Änderung sorgte für Aufregung (siehe Deutschem Internet droht das Aus). Internet-Zugangsanbieter sollten beispielsweise für Inhalte im Internet komplett haftbar gemacht werden.
Inzwischen gibt es einen neuen "entschärften" Entwurf, der allerdings weiterhin ein sehr fragwürdiges Konstrukt ist. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, da er unter anderem eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur für das freie Internet bedeuten soll.
Aus Sicht der Piraten, verstehen die "Vertragsbastler" das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren. In diesem Zusammenhang wird auf eine besonders absurde geforderte Neureglung eingegangen: es sollen "Sendezeiten für Webseiten" eingeführt werden. Je nach "Alterseignungs-Einstufung" sollen Webangebote also nur zu bestimmten Zeiten nutzbar/abrufbar sein.
Generell ist die geforderte "Alterseinstufung" von Webinhalten eine heikle Sache. Webseitenbetreiber sind dadurch quasi gezwungen, zukünftig jegliche Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen zu lassen. Die Piratenpartei betrachtet das als überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter und als gefährliche Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit.
Für einen sinnvollen Jugendschutz fordert die Partei die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder.
Aus diesen Gründen rufen die Piraten zur Demonstration in Mainz auf. Motto: "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!". Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
Auch in anderen Städten wird es Mahnwachen geben. Hier die Übersicht: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010
repthill
Michael Nickles
