Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?
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Hier geht es nicht um sensible Daten, sondern um Daten, mit deren Hilfe man Straftäter überführen kann. Das Interesse an der Strafverfolgung bei schweren Straftaten überwiegt die Persönlichkeitsrechte des einzelnen, was hochrichterlich immer wieder bestätigt wurde.
die Frage bleibt da ob zum Aufklärung eines Diebstahls Mord und Folter die richtige Reaktion sind, den afaik würde der bankangestellte eine höhere Strafe erwarten als die eines Steuerflüchtigen(auch wenn die über die Grenze gebrachten Summen riesig sind)
die Frage bleibt da ob zum Aufklärung eines Diebstahls Mord und Folter die richtige Reaktion sind, den afaik würde der bankangestellte eine höhere Strafe erwarten als die eines Steuerflüchtigen(auch wenn die über die Grenze gebrachten Summen riesig sind)