Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?
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Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?
Hier geht es nicht um sensible Daten, sondern um Daten, mit deren Hilfe man Straftäter überführen kann. Das Interesse an der Strafverfolgung bei schweren Straftaten überwiegt die Persönlichkeitsrechte des einzelnen, was hochrichterlich immer wieder bestätigt wurde.