http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html
Ich glaubs einfach nicht. Da wird gedreht und geschliffen, Argumente, Menschen und das Grundgesetz missachtet um zusammen mit dem Koalitionspartner das Sperrgesetz durchzubringen.
Und kaum ist man in der Opposition, will man damit auf einmal nichts mehr zu tun haben. Dabei war alles was man heute weiß auch damals bekannt. Ich bin kein Fan der FDP, aber wenn wir nach der Wahl wieder eine schwarz/rote Koalition bekommen hätten, wäre dieses Gesetz jetzt schon Realität!
Da ist mir jeder ahnungslose CDU/CSUler, der dieses Gesetz aus Überzeugung verteidigt tausendmal lieber als dieses opportunistische SPD-Pack.
Liebe SPD, tut Deutschland einen Gefallen und löst euch einfach auf...
burhan
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