http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html
Ich glaubs einfach nicht. Da wird gedreht und geschliffen, Argumente, Menschen und das Grundgesetz missachtet um zusammen mit dem Koalitionspartner das Sperrgesetz durchzubringen.
Und kaum ist man in der Opposition, will man damit auf einmal nichts mehr zu tun haben. Dabei war alles was man heute weiß auch damals bekannt. Ich bin kein Fan der FDP, aber wenn wir nach der Wahl wieder eine schwarz/rote Koalition bekommen hätten, wäre dieses Gesetz jetzt schon Realität!
Da ist mir jeder ahnungslose CDU/CSUler, der dieses Gesetz aus Überzeugung verteidigt tausendmal lieber als dieses opportunistische SPD-Pack.
Liebe SPD, tut Deutschland einen Gefallen und löst euch einfach auf...
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Ich bin ja prinzipiell gegen pauschalisierende Verurteilungen der Politiker. Aber jetzt ist das Maß wirklich mal voll!
Die Thematik hat damals ja wirklich viel Staub aufgewirbelt und tut das immer noch. Ich habe schon damals, als das Gesetz letztendlich gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wurde, nicht verstanden, wieso normal denkende Menschen soetwas tun.
Und ich habe mir damals schon gedacht: "Die denken eben nicht normal! Das kann es ja geben."
Aber diese Meldung schlägt dem Fass den Boden raus!
Und jetzt benutze ich auch mal das sehr abgedroschene Zitat:
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte!
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Sehr geehrter Herr Scholz,
sie haben sich damals, als über das Gesetz abgestimmt wurde, an der Abstimmung nicht beteiligt.
Obwohl kluge Köpfe in der SPD lange und ausführlich die weniger informierten Abgeordneten über die Hintergründe aufgeklärt und eine Ablehnung des Gestezes gefordert haben, haben Sie es wie einige andere Ihrer Kollegen vorgezogen, sich zurückzuziehen!
Sie hätten die wunderbare Gelegenheit gehabt, einen Standpunkt zu beziehen und haben diese Gelegenheit verschenkt. Sie haben damit indirekt für das Gesetz gestimmt, denn es war klar, dass die Hardliner um Schäuble und von der Leyen bei der Abstimmung nicht fehlen werden.
Und jetzt präsentieren Sie uns eine solche Frechheit? Könnten Sie nicht auch jetzt einfach schweigen und sich Ihren Teil denken? Das haben Sie doch bei der Abstimmung im Juni auch getan!
Haben Sie denn überhaupt keine Vorstellung davon, wie ein solches Verhalten in der Öffentlichkeit, bei Ihren Wählern ankommt?
Wieso tun Sie so etwas? Bei einem so brisanten, ja ich möchte schon sagen zentralen Thema?
Ich bin fassungslos!
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Gruß, mawe2