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News: Reform statt Abzocke gefordert

Piratenpartei kämpft gegen geplante GEZ-Optimierung

Michael Nickles / 25 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Plan für eine baldige Optimierung der GEZ-Abzocke (siehe Bald volle GEZ-Gebühr für PCs und Handys?) wird zunehmend kritisiert. Vor wenigen Tagen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass man das neue geplante GEZ-Gebührenmodell als "künstlichen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland" betrachte (siehe Neuplanung der GEZ-Gebühr soll mobiles Internet bremsen).

Jetzt hat auch die Piratenpartei sich in einer Pressemitteilung konsequent gegen die geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung ausgesprochen.

Statement der Piraten: "Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.".

Auch sei die universelle GEZ-Gebühr für Internet PCs und Handys nicht vertretbar, das die öffentlich-rechtlichen Internetangebote nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets darstellen. Völlig inakzeptabel ist für die Piraten auch die geplante Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird allen Haushalten, die bislang keine GEZ-Gebühren zahlen einfach unterstellt, dass sie im Besitz eines Rundfunk-empfangstauglichen Geräts sind.

Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: "Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden. Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf."

Aus Sicht der Piratenpartei ist Deutschland noch Lichtjahre von einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandinternetzugängen entfernt. Vielerorts wird noch mit Modems gesurft, die gerade mal eine Geschwindigkeit von 56 Kbit/s ermöglichen - "TV-Empfang" ist damit witzlos.

Somit sollen viele Bürger zum Zahlen für öffentlich-rechtliche Internet-Inhalte gezwungen werden, die sie gar nicht brauchbar nutzen können. Immerhin: in der ARD/ZDF-Mediathek lässt sich bei der Streaming-Geschwindigkeit auch "Modem" einstellen - was dabei rauskommt ist allerdings weit von erträglicher Qualität entfernt.

Die Piratenpartei fordert eine grundlegende Reform des momentan angewendeten Gebührenmodells statt einer ungerechtfertigten Erhöhung und Ausweitung der Beitragspflicht.

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Olaf19 InvisibleBot „Ich hab grundsätzlich nichts gegen Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen...“
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Wozu man die GEZ überhaupt braucht ist mir schleierhaft.

Ist eigentlich ganz simpel. Unser Rundfunkrecht geht ja davon aus, dass es eine individuelle Entscheidung ist, ob du am Rundfunk teilnehmen möchtest oder nicht - das Zauberwort heißt "ein Gerät zum Empfang bereithalten". Nimmst du teil, musst du dich anmelden, und diesen administrativen Part übernimmt die GEZ, zentral für ganz Deutschland und für alle Rundfunkanstalten.

Für dieVerdächtigungen und Spionagen, mit denen du sicherlich das Treiben der sog. "Rundfunkgebührenbeauftragten" meinst, ist die GEZ nicht verantwortlich. Diese Leute werden von den Rundfunkanstalten eingesetzt, auch wenn sie vielleicht sagen mögen, sie kämen "von der GEZ".

Die einst aggressive Außendarstellung der GEZ ist inzwischen merklich zurückgefahren worden, gar kein Vergleich, wenn man sich deren Website heute anschaut im Vergleich zu vor vier, fünf Jahren.

Wie all dem auch immer sei - wenn ich vor 9 Jahren die invididuelle Entscheidung getroffen habe, nicht mehr am Rundfunk teilzunehmen, meine Geräte abgeschafft, abgemeldet und sogar noch unaufgefordert(!!) von der GEZ einen Restbetrag zurückerstattet bekommen habe, dann erwarte ich, dass diese meine Entscheidung gefälligst respektiert wird, und nicht, dass ich nur wenige Jahre später von unserem Willkürstaat per Federstrich zum Rundfunkteilnehmer zurück-umdeklariert werde. Und genau das findet statt.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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