News: Reform statt Abzocke gefordert
Der Plan für eine baldige Optimierung der GEZ-Abzocke (siehe Bald volle GEZ-Gebühr für PCs und Handys?) wird zunehmend kritisiert. Vor wenigen Tagen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass man das neue geplante GEZ-Gebührenmodell als "künstlichen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland" betrachte (siehe Neuplanung der GEZ-Gebühr soll mobiles Internet bremsen).
Jetzt hat auch die Piratenpartei sich in einer Pressemitteilung konsequent gegen die geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung ausgesprochen.
Statement der Piraten: "Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.".
Auch sei die universelle GEZ-Gebühr für Internet PCs und Handys nicht vertretbar, das die öffentlich-rechtlichen Internetangebote nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets darstellen. Völlig inakzeptabel ist für die Piraten auch die geplante Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird allen Haushalten, die bislang keine GEZ-Gebühren zahlen einfach unterstellt, dass sie im Besitz eines Rundfunk-empfangstauglichen Geräts sind.
Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: "Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden. Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf."
Aus Sicht der Piratenpartei ist Deutschland noch Lichtjahre von einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandinternetzugängen entfernt. Vielerorts wird noch mit Modems gesurft, die gerade mal eine Geschwindigkeit von 56 Kbit/s ermöglichen - "TV-Empfang" ist damit witzlos.
Somit sollen viele Bürger zum Zahlen für öffentlich-rechtliche Internet-Inhalte gezwungen werden, die sie gar nicht brauchbar nutzen können. Immerhin: in der ARD/ZDF-Mediathek lässt sich bei der Streaming-Geschwindigkeit auch "Modem" einstellen - was dabei rauskommt ist allerdings weit von erträglicher Qualität entfernt.
Die Piratenpartei fordert eine grundlegende Reform des momentan angewendeten Gebührenmodells statt einer ungerechtfertigten Erhöhung und Ausweitung der Beitragspflicht.
Affe auf Toast
Michael Nickles
