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News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
bei Antwort benachrichtigen
Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich ... 81Onkelz
Genau, hau weg - ganz besonders die teure und sinnfreie ... Xdata
mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative ... Aragorn75
Maßgeblich ist der Scheiß doch von Schäuble und der von der Leyen ... Olaf19
SPD nicht die leisesten Skrupel gehabt Richtig. Aber die laufen doch zur ... Aragorn75
MOIN Olaf, Zitat: Aber im Gegensatz zur FDP hat die SPD nicht die leisesten ... hellawaits
Neenee Hellawaits, vergessen habe ich das durchaus nicht... Nur, das ist ... Olaf19
MOIN Olaf19, deiner Meinung ist es also in Ordnung, wenn die FDP sich wie ... hellawaits
Olaf19 hellawaits „MOIN Olaf19, deiner Meinung ist es also in Ordnung, wenn die FDP sich wie...“
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Es geht ja nicht darum, was ich in Ordnung finde oder nicht.

Es ist ja auch nicht so, dass der kleinere Koalitionspartner gar nichts von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Es muss aber auch klar sein, wenn der größere Koalititonspartner mehr als doppelt so stark ist, dann ist es nur zu demokratisch, dass er bei strittigen Punkten weitaus mehr von seinen Positionen durchsetzen kann als der andere. Es darf nur nicht sein, dass der kleinere Koalitionspartner "komplett geschluckt" wird.

Das ist aber kein spezielles FDP-Problem, das hatten die Grünen genau so mit der SPD, hier in Hamburg neuerdings mit der CDU (Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung) und nicht zuletzt die Linken in Berlin wiederum mit der SPD. Deswegen würde ich nie sagen, da können wir die Kleinen gleich ganz abschaffen und nur noch die großen Volksparteien wählen. Im Gegenteil, du siehst ja an deren Erosionsprozess ganz deutlich den wachsenden Unmut über diese, auch die CDU gehört schließlich zu den Wahlverlierern, obwohl sie trotz ihres schlechten Ergebnisses in Zukunft komfortabler regieren können als vorher.

Für mich ist die FDP übrigens völlig unwählbar wegen ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Ihre Haltung zum Thema Bürgerrechte ist schon okay, aber das Thema ist bei den anderen kleineren Parteien ebenso gut aufgehoben.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Es muss aber auch klar sein, wenn der größere Koalititonspartner mehr als ... neanderix
Hier lehne ich mich einmal ganz entspannt zurück und verweise auf meine ... Olaf19
Hallo Olaf, Deine Beiträge hier in dem Forum sind immer sachlich, ich habe ... nettermensch
Tja, erstmal danke für die Blumen :- Ich halte mich mitnichten und -neffen ... Olaf19
Hallo Olaf, na,na,na mal nicht so bescheiden was ich schon alles über PC s ... nettermensch
Nickles ohne Premium und @lutty mal anmachen, ganz selten E-Bay Bay, Sport: ... Crazy Eye
Schöner wird es aber noch wenn man das System dann auch noch für die ... Olaf19
Das Internet ist einfach ein geiles Stück Freiheit, Und genau diese ... neanderix
Danke Crazy Eye, gute Antwort, das Thema ist ja komplexer als das man es mit ... nettermensch
richtig, das mag sein, aber die FDP war auch laut abgeordnetenwatch die ... Synthetic_codes
Das meiste davon klingt viel besser als es bei genauerer betrachtung ist. ... InvisibleBot
Dass KiPo-Seiten gelöscht statt gesperrt werden sollten, hat meines Wissens ... Crazy Eye
Hab gesehen dasss bei NEWS immer in DER AUTOR MEINT: steht. Dachte Du ... 81Onkelz
so wie ich das mitbekommen habe, wird eine online durchsuchung sowieso ... digitalray
Wird es nicht auf die dauer langweilig, immer das gleiche zu reden ? Weil ob ... Prosseco
man kann auch sachen zu verbergen haben, die man privat halten möchte und ... digitalray
Wird es nicht auf die dauer langweilig, immer das gleiche zu reden? Eine ... Olaf19
Hallo Olaf, Eine neue Bundesregierung wird normalerweise alle vier Jahre ... Prosseco
Richtig - und genau um diese neuen Techniken geht es in meinem Beitrag, ... Olaf19
Wenn einer was verbergen will, dann sicherlich nur weil er was negatives zu ... neanderix
Hallo neanderix, Die geht exakt niemanden etwas an, Polizei, Geheimdienste ... Prosseco
Sascha, es geht doch hier nicht darum, ob meine Nachbarn morgens sehen / ... Olaf19
Prosecco ich persönlich hab nur ein Problem damit, dass dier Daten ... Ulmer_Paulchen1
Hi Gerhard, damit bringst du die Problematik genau auf den Punkt. Ganz ... Olaf19
Und schließlich möchte ich mich auf irgendwelchen Taliban- oder ... neanderix
Hallo Volker, deshalb hat man sich auch Chemiebücher aus der DDR besorgt. ... Unholy
Verrückte Welt!! Dabei hätte die Wende in Deutschland so schön dazu ... Olaf19
Das ist Naiv. Nicht wirklich Deine Nachbarn, wissen auch einiges. ... neanderix
...sondern nur, dass wir noch nicht lange genug gesucht haben, um sie ... jueki
Ein wenig erinnert mich das auch an den Film Das Leben der anderen , Dialog ... Olaf19
oh ja... Ich habe damals gestaunt, wie dieser Herr das hinbekommen hat, eine ... jueki
Hallo Olaf KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. So ... MLH
Tag MLH... Das klappt doch nur, wenn die Behörden Zugriff auf die Server ... Olaf19
Das halte ich für ein Vorurteil. Leider habe ich dazu keinen Link parat, ... neanderix
99 ACK... einziger Knackpunkt zwischen unseren Auffassungen ist die Frage ... Olaf19
KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. So ein ... Crazy Eye
Das ist eben der wesentliche Knackpunkt der Gegenargumentation: Die ... Olaf19