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News: Hannelore Kraft gegen David Schraven

SPD-Politikerin will Blogger zur Selbstzensur zwingen

Redaktion / 28 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Internet spielt für die kommende Bundestagswahl eine enorme Rolle. Gerade Jungwähler werden sich im Internet schlau machen, um ihre Entscheidung zu treffen. Das ist auch den Politikern klar und entsprechend clever oder dumm proben sie den Online-Wahlkampf.

Enorm ungeschickt hat sich jetzt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft angestellt: sie hat juristische Schritte gegen den Journalisten David Schraven eingeleitet. Der hat in seinem Blog-Beitrag Wie eine SPD-Spitze ihre Geschichte verändert darüber berichtet, dass Hannelore Kraft auf ihrer Webseite ihren Lebenslauf verändert hat.

Im Abschnitt "1989 - 2001" steht dort jetzt "Unternehmensberaterin und Projektleiterin". Laut Blog hieß dieser Eintrag ehemals so: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr", der Verweis auf die "ZENIT GmbH" wurde also entfernt. Schraven hat in seinem Blog spekuliert, dass der Lebenslauf "geschönt" wurde, weil die ZENIT GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war und nachgefragt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH entfernt wurde.

Aufgrund des Blog-Eintrags will Hannelore Kraft David Schraven dazu zwingen, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sie hält es für nicht akzeptabel, mit dem Förderskandal in Verbindung gebracht zu werden. Schraven wird die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, wie er in seinem Blog mitteilt: SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone.

Schraven: "Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden."

Gegenüber Spiegel.de hat Kraft inzwischen erklärt, warum die Passage im Lebenlauf gekürzt wurde: "der Text auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden".

Michael Nickles meint: Bravo Frau Kraft! Sie machen es richtig! Es wäre schön, wenn noch mehr Politiker beweisen würden, dass sie zu blöd sind zu kapieren, wie das Internet funktioniert, dass dort Menschen kommunizieren und sich Dinge rasend schnell rumsprechen.

Durch das Internet ist es für Politker halt verdammt schwer geworden, Dreck unter den Teppich zu kehren. Die Zeit ist reif für einen speziellen Darwinpreis um die dümmsten Politiker-Aktionen im Internet auszuzeichnen.

Joerg69 hannes43 „Na hoffentlich begreifen das auch die letzten Deppen das man SPD und CDU nicht...“
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Wieviele Milliarden Steuergelder hat Deutschland seit der Bankenkrise in Banken gepumpt?

Welche Manager sind seitdem in die Haftung genommen worden?

Wie hoch ist die Regreßsumme, die deutsche Bankmanager bisher leisten mußten?

Welches Gesetz regelt die Haftung von Bankmanagern und die Verhinderung einer Auszahlung nicht verdienter Gratifikationen?

Warum gibt es kein solches Gesetz?

Wer ist die Legislative, der Gesetzgeber, in Deutschland?

Warum hat die Legislative in Deutschland bis dato auf die Verabschiedung entsprechender Haftungsgesetze für Bankmanager verzichtet, obwohl die Verluste geeignet sind, das deutsche Volk und den deutschen Staat in seiner Substanz auszubluten?

Wie lautet nochmal der Text, den Minister und Kanzler zu schwören haben - "Schaden vom Volk abwenden...".

Wie lautet das Motiv, die notwendigen Maßnahmen zu unterlassen?

Warum begünstigt die deutsche Bundesregierung Personen und Institutionen, die dabei sind, das Land und sein Volk bis zum völligen Niedergang ausbluten zu lassen?

Warum räsonieren die öffentlichen, nach Parteiproporz besetzten Medien in einer endlosen Litanei von der Gier der Banker? Jeder ist so gierig, wie der Gesetzgeber es ihm erlaubt.

Wer in diesem Volk liebt seinen Schlächter?

Wer in diesem Volk will Danke dafür sagen, Scheiße fressen zu dürfen?

Wer in diesem Volk will diese Scheiße nochmal wählen?

Danke hanjo2 Joerg69
Parteiprogramme lesen? Joerg69
à propos Wahl 2009 Joerg69