Wie war das noch mal mit "armes Deutschland" ?
Gewaltenteilung ausgehebelt, Kipo nach wie vor im Netz, Zensurmechanismus etabliert.
389 Abgeordnete dafür, 128 dagegen, 18 Enthaltungen.
Gruß - Kongking
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Olaf19 
burhan „Ich hoffe wirklich, dass Angehörige von solchen Abgeordneten die Dafür waren...“
Übrigens habe ich mich getäuscht: Von den kleinen Parteien hat niemand dafür gestimmt. Die 75% wurden trotzdem möglich, weil so viele Abgeordnete der Abstimmung fern geblieben sind. Internet- und andere IT-Themen sind eben nicht jedermanns Interessengebiet, vielleicht sogar besser, man bleibt einer Abstimmung ganz fern, statt irgendwelchen Blödsinn anzukreuzen.
Ich frage mich übrigens, wie sich die FDP zukünftig bei derartigen Abstimmungen verhält, wenn sie nicht mehr in der Opposition steht, sondern - wie kaum noch zu verhindern - ab 2010 wieder mit der CDU in einer Koalition.
Sind dann immer noch "alle" dagegen, oder zumindest keiner dafür?
Die gleiche Frage könnte man auch bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Grünen in einer Koalition mit der SPD stellen - rein theoretisch. Aber Rot-Grün kommt eh nie wieder, schon gar nicht 2009.
CU
Olaf
