Wie war das noch mal mit "armes Deutschland" ?
Gewaltenteilung ausgehebelt, Kipo nach wie vor im Netz, Zensurmechanismus etabliert.
389 Abgeordnete dafür, 128 dagegen, 18 Enthaltungen.
Gruß - Kongking
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Olaf19 
kongking „Kipo "Sperre" ist durchgewunken“
Also über 75% dafür - mit so einer fetten Mehrheit könnte man auch gleich eine Verfassungsänderung durchwinken :-(
Mich würde einmal interessieren, aus welchen Parteien die 128 Gegenstimmen kommen... also ob die kleinen Parteien das komplett unter sich ausmachen oder ob auch Stimmen von den großen dabei sind.
Umgekehrt müssen in jedem Fall Angehörige der kleinen Parteien mit Ja gestimmt haben, andernfalls wäre ein derart deutliches Ergebnis nicht möglich gewesen.
CU
Olaf
kongking Olaf19 „Also über 75 dafür - mit so einer fetten Mehrheit könnte man auch gleich eine...“
Wer hat uns verraten ? (schon etwas älter und vielleicht bekannt):
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Gruß - Kongking
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burhan Olaf19 „Also über 75 dafür - mit so einer fetten Mehrheit könnte man auch gleich eine...“
Ich hoffe wirklich, dass Angehörige von solchen Abgeordneten (die Dafür waren)aus Versehen solche Seiten anklicken und vor den Kadi kommen.
Gruß Burhan
Olaf19 burhan „Ich hoffe wirklich, dass Angehörige von solchen Abgeordneten die Dafür waren...“
Übrigens habe ich mich getäuscht: Von den kleinen Parteien hat niemand dafür gestimmt. Die 75% wurden trotzdem möglich, weil so viele Abgeordnete der Abstimmung fern geblieben sind. Internet- und andere IT-Themen sind eben nicht jedermanns Interessengebiet, vielleicht sogar besser, man bleibt einer Abstimmung ganz fern, statt irgendwelchen Blödsinn anzukreuzen.
Ich frage mich übrigens, wie sich die FDP zukünftig bei derartigen Abstimmungen verhält, wenn sie nicht mehr in der Opposition steht, sondern - wie kaum noch zu verhindern - ab 2010 wieder mit der CDU in einer Koalition.
Sind dann immer noch "alle" dagegen, oder zumindest keiner dafür?
Die gleiche Frage könnte man auch bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Grünen in einer Koalition mit der SPD stellen - rein theoretisch. Aber Rot-Grün kommt eh nie wieder, schon gar nicht 2009.
CU
Olaf
