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News: Zulassung für Europawahl

Piratenpartei braucht noch 500 Unterschriften

Redaktion / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Die erste Piratenpartei wurde Anfang Januar 2006 in Schweden gegründet. Inzwischen gibt es die Partei auch in anderen Ländern - darunter beispielsweise Deutschland, Österreich, Polen, Spanien, und Finnland. In vielen weiteren Ländern befindet sich die Piratenpartei aktuell in Gründung.

Zu den politischen Zielen der Piratenpartei zählt unter anderem die Bekämpfung des Überwachungsstaats, also beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. Aktuell kämpft die Piratenpartei allerdings erstmal noch vor allem um ihrer Zulassung zur Europawahl. Laut Gulli.com fehlen dafür aktuell noch rund 500 Unterschriften. Nur noch bis Ende März ist Zeit, diese Unterschriften einzuholen.

Für den Endspurt sind die Piraten aktuell in mehreren deutschen Großstädten an den Wochenenden mit Ständen an populären Plätzen vertreten (heute beispielsweise in München in der Neuhauser Str. 8 zwischen Marienplatz und Stachus). Eine komplette Auflistung der Stände gibt es hier: Europawahl 2009/Endspurt.

Wer mag kann seine Unterschrift auch auf dem Postweg einreichen. Die dazu nötigen Vordrucke können hier im PDF-Format runtergeladen werden: ich.waehlepiraten.de.

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B.punkt Olaf19 „Zurück in die Weimarer Republik?“
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Zum Bereich Einthemenpartei: Daran wird bei der PP gearbeitet, du kannst dich ja engagieren wenn du die Sache in deine Richtung lenken willst. Ansonsten bleibt dir nur zu hoffen, dass jemand anderes deine Vorstellung auch auf dem Wahlzettel vertritt.
Auch in Richtung neuer Demokratiekonzepte wird gedacht, z.B. Liquid Democracy und ähnliches. Ist natürlich noch weit entfernt von "einsatzbereit", aber es soll nicht heißen dort geschieht nichts.

Zum "geistigen Eigentum"... ja, es ist veraltet. Zuersteinmal sollte angemerkt werden, dass es mehr als anmaßend ist zu behaupten, dass diese Leute das nur durch die Konsumbrille betrachten und selbst nichts schaffen. Es gibt (nicht nur in der PP) *viele* Softwareentwickler und Künstler, die das Konzept "geistiges Eigentum" nicht mehr als zeitgemäß ansehen und es ablehnen. Das hat nichts mit unkreativ zu tun, es liegt in der Natur der Sache und es gibt eine Reihe von Gründen, das so zu sehen.

Vorab: Die PP will die Gesetze reformieren, nicht abschaffen. Es soll auch weiterhin nicht möglich sein, mit fremder Arbeit Geld zu verdienen: der Urheber hat für seine Dienstleistung einen Anspruch auf Entlohnung, keine Frage. Er hat auch Anspruch auf Entlohnung, wenn jemand anderes mit seiner Arbeit Geld verdient, z.B. wenn ein Kino seinen Film zeigt.

Zu den Gründen, die ich nur mal stichpunktartig skizzieren will:

1) Anders als in der Vergangenheit ist die Verbreitung digitaler Werke übers Netz und über große Festplatten kostenfrei - was mit den ersten Kasetten und Videorecordern angefangen hat, ist nun in vollem Gange. Aufzuhalten ist das nur indem man alles lückenlos überwacht, was absolut inakzeptabel und ein Todesstoß für jede Demokratie ist. Dennoch wird es von Lobbyisten immer wieder versucht, solche Gesetze einzubringen, in letzter Zeit insbesondere im Europäischen Parlament. Bisher hat die "Bürgerlobby" aber immer dafür gesorgt, dass die Abgeordneten immer wieder nicht zugestimmt haben. Mehr dazu bei http://www.laquadrature.net/en und bei Google.

2) Besonders Musiker (eigentlich eher die Verwertungsindustrie um sie herum) haben sich seit der Zeit der ersten Tonträger daran gewöhnt, dass sie damit Geld verdienen können (ihrer Ansicht nach eher "sollten"). Diese Phase zwischen erster Schallplatte und den ersten Breitbandanschlüssen ist wie bei 1) erwähnt vorbei. Es wird Zeit sich wieder als Künstler zu verdingen und Konzerte zu geben. Die verkauften Aufnahmen taugen nur als Werbung und für Fans. Ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Warum kann ein Musiker je nach Land bis zu 90 Jahre lang an einem Hit kassieren und Bäcker oder Architekten müssen, egal wie gut ihre Arbeit war, am nächsten Tag wieder raus und schuften.

3) Die Zementierung des Konzepts "geistiges Eigentum" behindert Innovation, Kreativität und Fortschritt. Softwarepatente zerstören Existenzen von kleinen Entwicklern (zahl mal Lizenzgebühren an einen der Großen...), Urheberrecht verhindert das Remixen und weiterentwickeln bestehender Kunst, selbst wenn man es für nichtkommerzielle Zwecke betreibt.

Die aufgeführten Gründe kann man noch sehr viel weiter ausführen und auch noch weitere finden, z.B. in den Publikationen von Prof. Lawrence Lessig von der Stanford University. Von ihm geistern auch viele Vorlesungen u.ä. im Netz in Videoform herum.

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@ Olaf19 Chaos3
@Chaos, Felix, buechner Olaf19
:-D Olaf19
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