Wenn man mit den bestehenden "Regeln" seine Gesetze nicht durchkriegen kann, dann müssen eben die Abstimmungsregeln im Bundestag geändert werden oder gar das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls dann, wenn es nach Herrn Schäuble gehen würde: Klick.
Ist schon manchmal beängstigend, mit welchen Mitteln dieser Mensch versucht, dem Volk seine Regeln aufzudrücken. Ich hoffe nur, dass dieser unsägliche Mensch nach der nächsten Wahl Geschichte ist und dass er bis dahin nicht noch irgendein Unheil anrichtet....
Gruß
K.-H.
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Wobei die Karriere von Otto Schily wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein dürfte. Vom Terroristenanwalt zum Innenminister, das soll mal jemand nachmachen.
Gruß
Archaeopteryx