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Bundeswehr marschiert bald gegen die Bevölkerung

neanderix / 17 Antworten / Flachansicht Nickles

Es ist soweit: die Große Koalition hat sich auf Rahmenbedingungen geeinigt, unter denen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein soll.

Unter anderem soll eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden.

Das ganze sei nach Angaben der Befürworter notwendig um " den Grundgesetzartikel 35 der an die veränderte Bedrohungslage in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001" anzupassen.

Der ganze Artikel:http://afp.google.com/article/ALeqM5isXtRX7BbifY2JupkPXvJZtrhfdQ

Meine Meinung: bei den schwammigen Formulierungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die BW auch gegen Anti-Castor- oder Anti-G8 Demonstranten eingesetzt wird.
Dann haben wir in D Zustände, wie in jeder beliebigen Bananenrepublik auf diesem Planeten - politisch nicht opportune Meinungen werden niedergeknüppelt.

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Crazy Eye libertè „Hallo xaff, und wie bekommt man die FDP aus dem ystem? mfg Liberté “
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ich mag die FDP ;)

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