Es ist soweit: die Große Koalition hat sich auf Rahmenbedingungen geeinigt, unter denen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein soll.
Unter anderem soll eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden.
Das ganze sei nach Angaben der Befürworter notwendig um " den Grundgesetzartikel 35 der an die veränderte Bedrohungslage in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001" anzupassen.
Der ganze Artikel:http://afp.google.com/article/ALeqM5isXtRX7BbifY2JupkPXvJZtrhfdQ
Meine Meinung: bei den schwammigen Formulierungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die BW auch gegen Anti-Castor- oder Anti-G8 Demonstranten eingesetzt wird.
Dann haben wir in D Zustände, wie in jeder beliebigen Bananenrepublik auf diesem Planeten - politisch nicht opportune Meinungen werden niedergeknüppelt.
Off Topic 20.361 Themen, 226.014 Beiträge
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Nu, Ja Meine lieben Genossen,
Die da Drüben haben ja immer geglaubt, daß die Uns übernommen haben, aber daa haben Die sich wirklich gewaltisch geirrt!
Na Ja einen Haufen Patente haben uns diese Pleitiers gekostet, aber das war's auch schon. Es gibt Dank der großen Hilfe der SPD, die, wie man wieder sehen kann, ohne die Kommunistische Hilfe nicht mehr in Regierungsnähe kommt, auch noch in den sogenannten Alten Ländern mehr Arme, die bereitwillig uns folgen werden, aber dafür viel mehr Reiche. Und der "Große Bruder" spielt auch wieder mit, auch Dank der Hilfe obengenannter "Organisation".
Unsere Getreuen Helfer haben endlich die richtigen Zustände wiederhergestellt: Eine immer gültige (P)ersonen(K)enn(Z)ahl, jetzt Steuernummer genannt, das Abhörwesen ist kostengünstiger geworden, da sich leicht bestechliche "Unternehmer" darin tummeln und uns sogar das Auswerten ersparen, alle uns noch fehlenden Informationen liefert uns das Bundesgesundheitsministerium mit e-Kart und Gesundheitsfonds, das Militär können wir jetzt auch wieder im Inland einsetzen,
die letzten Einschränkungen werden bald auch noch fallen.
Ich Danke Ihnen ganz herzlich: meine treuen Blödzeitungsleser, meine ehrlich unaufrichtigen Abgeordneten, meine Kleinstaatereiunterstützer, die am liebsten Ihre Pfründe sichern und all jenen, die die Schaar der Nichtwähler vergrößert haben, besonders Danke ich unersättlichen Managern, die kostenlos für uns gearbeitet haben.
Ihr, "Die Gerüchte über meinen Tod waren übertrieben" E.Mielke
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benjaminXVI
ua "Was wäre wenn Freak"