Off Topic 20.479 Themen, 227.523 Beiträge

Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn

the_mic / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Das hier betrifft vor allem Schweizer, aber für deutsche Nicklesianer könnte das auch interessant sein in Bezug auf das demokratische System der Schweiz.

Seit einiger Zeit gibt es - boykottiert von Massenmedien und grossen Parteien - ein Referendum gegen den Abgabezwang biometrischer Daten für Pass und Identitätskarte. Unterstützt wird es von einer breiten Allianz rechter, linker und grüner Parteien sowie einem Sammelsurium von Fussballfans, Informatikern (CCC) und Bürgerrechtsorganisationen. Das Ziel des Referendum ist nicht ein Verbot biometrischer Ausweisdokumente sondern die Beibehaltung des Status Quo: Wer einen biometrischen Pass, z.B. für die Reise in die USA benötigt, darf so einen natürlich weiterhin erwerben. Wer aber keinen Pass/ID mit RFID-Chip und nicht seine biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert haben möchte, soll auch weiterhin die herkömmlichen Ausweisdokumente beziehen dürfen.
Es geht also um Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung (wozu das Gegenteil führt, kann man grad täglich in allen deutschen Medien mitbekommen...). Der Beschluss, die US- und EU-Richtlinien in massiv verschärfter Form zu übernehmen, wurde vom Parlament im Frühsommer in aller Heimlichkeit beschlossen.

Da sich keine grosse Partei fand um dieses Referendum zu lancieren, wurde es von vier Privatpersonen mit einem Minimalbudget, Mund-zu-Mund-Propaganda und einem Internetauftritt gestartet. Damit das Referendum zustande kommt, werden in den nächsten 6 Wochen noch etwas über 30'000 Unterschriften benötigt. Gesamthaft sind 50'000 Unterschriften erforderlich.

Unterschriftenbögen sowie weitere Informationen finden sich unter http://www.freiheitskampagne.ch/

Was soll nun dieses Posting bewirken? Ich erhoffe mir dadurch weitere Bekanntheit des Themas. Schweizer Nicklesianer erhoffe ich mir zur Unterschrift motivieren zu können. Und vielleicht findet sich ja sonst ein Nicklesianer, der schweizer Bekannte hat, welche er darauf aufmerksam macht.

cat /dev/brain > /dev/null
bei Antwort benachrichtigen
the_mic gelöscht_84526 „Dazu fällt mir ein: Die Schweiz ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Wenn...“
Optionen

Nun, halt so heimlich wie das in einem Parlament geht, in welchem die Protokolle offengelegt sind. Allerdings bin ich zutiefst enttäuscht von der SP (Sozialdemokratische Partei), welche erst noch laut nach Referendum rief und dies dann nicht nur nicht wahrgenommen hat, sondern sich gar nicht offiziell dem nun lancierten Referendum auch nicht angeschlossen hat. Zusammen mit ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf Sicherheitspapier (welches letztendlich nur mehr Überwachung fordert), ist diese Partei für mich absolut unwählbar geworden. Aber es ist durchaus offensichtlich, dass man diese Entwicklung im gesamten Parlament gewollt hat. Da kommen düstere Erinnerungen an alte Zeiten auf, Stichwort Fichenaffäre. Ja, die Schweiz stand der DDR/Stasi diesbezüglich in nicht vielem nach.

Nun wurde die Kampagne den Randparteien überlassen, insbesondere den extremen linken und rechten. Musste das sein?

cat /dev/brain > /dev/null
bei Antwort benachrichtigen