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Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn

the_mic / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Das hier betrifft vor allem Schweizer, aber für deutsche Nicklesianer könnte das auch interessant sein in Bezug auf das demokratische System der Schweiz.

Seit einiger Zeit gibt es - boykottiert von Massenmedien und grossen Parteien - ein Referendum gegen den Abgabezwang biometrischer Daten für Pass und Identitätskarte. Unterstützt wird es von einer breiten Allianz rechter, linker und grüner Parteien sowie einem Sammelsurium von Fussballfans, Informatikern (CCC) und Bürgerrechtsorganisationen. Das Ziel des Referendum ist nicht ein Verbot biometrischer Ausweisdokumente sondern die Beibehaltung des Status Quo: Wer einen biometrischen Pass, z.B. für die Reise in die USA benötigt, darf so einen natürlich weiterhin erwerben. Wer aber keinen Pass/ID mit RFID-Chip und nicht seine biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert haben möchte, soll auch weiterhin die herkömmlichen Ausweisdokumente beziehen dürfen.
Es geht also um Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung (wozu das Gegenteil führt, kann man grad täglich in allen deutschen Medien mitbekommen...). Der Beschluss, die US- und EU-Richtlinien in massiv verschärfter Form zu übernehmen, wurde vom Parlament im Frühsommer in aller Heimlichkeit beschlossen.

Da sich keine grosse Partei fand um dieses Referendum zu lancieren, wurde es von vier Privatpersonen mit einem Minimalbudget, Mund-zu-Mund-Propaganda und einem Internetauftritt gestartet. Damit das Referendum zustande kommt, werden in den nächsten 6 Wochen noch etwas über 30'000 Unterschriften benötigt. Gesamthaft sind 50'000 Unterschriften erforderlich.

Unterschriftenbögen sowie weitere Informationen finden sich unter http://www.freiheitskampagne.ch/

Was soll nun dieses Posting bewirken? Ich erhoffe mir dadurch weitere Bekanntheit des Themas. Schweizer Nicklesianer erhoffe ich mir zur Unterschrift motivieren zu können. Und vielleicht findet sich ja sonst ein Nicklesianer, der schweizer Bekannte hat, welche er darauf aufmerksam macht.

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