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News: 12 927 Gespräche durchsucht

Rasterfahndung nach Brücken-Teufel

Redaktion / 11 Antworten / Flachansicht Nickles

Weil er einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke warf und eine Frau dabei tötete, sitzt ein Aussiedler in Haft. Um ihn zu erwischen, wurden Tausende von Bürgern durchleuchtet und überwacht.

Zentraler Punkt der Fahndung waren die Geodaten aller Handys im Umkreis der betreffenden Brücke. Die VDS zwingt die Telkos dazu, solche Daten 6 Monate lang aufzubewahren. Im Falle des Brücken-Teufels filzten die Fahnder 12 927 Telefonate. Erfolglos. Der mutmaßliche Täter hat sich schließlich selbst bei der Polizei gemeldet.

Das "Rastern" der Telefonate soll unrechtmäßig gewesen sein, wobei "Rastern" das Sortieren nach bestimmten Kriterien wie Telefongesellschaft oder Zeit bedeutet. So soll man sich Verdächtige "beschafft" haben, die man dann näher untersucht hat. Das soll gegen das Gesetz sein, das besagt, dass Telefondaten nur dann ausgewertet werden dürfen, wenn jemand eine schwerwiegende Straftat begangen hat. Die Annahme, dass jemand telefoniert hat, reicht dafür nicht aus. Das Verfahren soll im Oktober stattfinden.

Quelle: Spiegel online

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Alibaba mcintyre „Tut mir leid, wenn das jetzt herzlos rüberkommt, aber ich bin nach wie vor...“
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@Tuxus: Als Ortsansässiger hast Du die Dinge sicherlich intensiver mitbekommen als ich, der ich weit weg wohne und wie fast die ganze BRD den Fall nur aus den Medien kenne. Aber glaub mir, die Empörung darüber nimmt mit der Anzahl der Kilometer KEINESWEGS ab. Und, wie Du ja lesen konntest, denke ich durchaus an die Opfer und deren Leiden, das ja gerade erst begonnen hat. Trotzdem möchte ich zu Deinen ganz bestimmt ehrbaren Argumenten meine Skepsis spezifizieren:

1. Wenn ich Deiner Argumentation folge, kams ja wohl nicht auf die VDS an. Der Täter, so ers denn ist, wurde ja wohl ausgeblufft, was meiner Meinung nach immer noch zur "guten alten Polizeiarbeit" gehört und wozu man die bestehenden Gesetze nicht noch bis zum Zerrbild aufbohren muss.

2. Ein ähnlich populärer Fall, an den sich bestimmt auch noch jeder erinnern kann, fand vor einigen Jahren in Frankfurt statt. Die Entführung eines jungen Mannes, der irgendwo verscharrt auf den Tod warten musste. Man hatte schon den Täter, aber er sagte nicht, wo das Opfer ist. Daraufhin ging der stellv. Polizeichef rein und brachte den Kerl mit Androhung von Gewalt dazu, das Versteck preiszugeben, worauf das Opfer gerettet werden konnte. Der Polizist verlor dadurch Job und kam vor Gericht.

Gut, zugegebenermassen was ganz anderes. Aber auch damals diskutierte die BRD äusserst kontrovers die Androhung/Anwendung von Gewalt in Ausnahmefällen. Und es gab verdammt viele gute Gründe auf beiden Seiten. Und Letzteres will ich damit rausstreichen. Legitimiert man das, und sei es auch nur ansatzweise, so ist damit die Folter bei uns offiziell eingeführt. Was sicherlich einige Herren liebend gerne hätten, natürlich nur aus ethisch einwandfreien Gründen. Es wird immer extreme Ausnahmen geben, aber die moralische Integrität eines Volkes misst sich daran, etwas wie Folter zu verabscheuen und niemals zuzulassen. So sehe ich es hier mit der Gefahr für die Privatsphäre. Wenn die Leute erst den Staatsapparat mehr fürchten müssen als die Terroristen (wer bestimmt denn, wer Terrorist ist ?), dann haben wir alle verloren und Osama & Co. haben uns mehr angetan als mit Attentaten.

3. Da wäre noch der Punkt des Vertrauens. Ich wäre trotz übler Erfahrungen schon geneigt, ein gewisses Vertrauen in "die Polizei" selbst zu setzen - nicht aber in die Hierarchie darüber. Es geht ja nicht ums Revier an der Ecke oder die Kripos aus der Zentrale, die bei Schlimmerem anrücken. Bei der VDS gehts darum, die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und durch Wissen um Bewegungsabläufe kontrollieren zu können. Und dass es letztendlich bloss die Bewegung der Chips ist statt der Personen (na gut, meist ist es ja das Gleiche), führt das Ganze für mich an die Grenze des Absurden. Schliesslich wissen die bösen Terroristen das ja auch und, wenn mans schon weiss, kann mans leicht manipulieren. Und tschüss mit dem Gummi-Argument "wegen der Terroristen". Und last not least ist es ja bloss der Anfang einer weit grösseren Kampagne zur Abschaffung der Grundrechte. Was nützt mir ein Grundrecht, wenns leicht ist, ne Ausnahme dagegen zu produzieren ? NICHTS MEHR !!!!

4. Ähnlich wie bei dem Gewaltbeispiel weiter oben lassen sich leicht Szenarien ausdenken, in denen die VDS ganz toll geholfen haben könnte. Aber das gabs schon bei den Gewissensprüfungen zur Kriegsdienstverweigerung. "Was täten Sie, wenn ein Unhold Ihre Freundin mit einem Messer bedroht ?" Richtige Antwort: Neue Freundin suchen. Ja, shit !

Tut mir leid, Tuxus, abei all Deinen gutgemeinten Argumenten bin ich immer noch gegen die VDS.

@Weka1: Noch kurz was. Das ist aber schon eine arge Verdrehung des Themas hier, meinst Du nicht ? Ich will hier kaum als strahlender Ritter für die Rechte dieses Typen auftreten. Aber Suchtkranke kommen auf die absurdesten Ideen, und nicht nur die. Wie viele Spinner melden sich tagtäglich und gestehen irgendwas, vielleicht sogar nur um in die Medien zu kommen ? Bei dem Druck, unter dem die da oben standen, ist doch jeder willkommen. Hauptsache, man kann der Öffentlichkeit den "Fahndungserfolg" präsentieren. Immerhin sahs ja erst so aus, als wärs die Gruppe von Jugendlichen gewesen. Ich schätze, die haben auch kein Vertrauen in die Behörden und melden sich deswegen nicht. Vielleicht ist ja der Nikolai XYZ erst der eigentliche Bluff und man will die Jugendlichen in Sicherheit wiegen ?

Und noch was. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben es die Täter (O-Ton "Tatverdächtige") bei uns durchaus nicht so gut. Irgend ne Wohnung betreten, kein Problem, Gefahr im Verzug ("Oh, da hat doch jemand geschrien, rein !!"), recht schnell in U-Haft (falls nicht Promi oder einflussreich), kein Problem. Fluchtgefahr, Verdunkelung, Wiederholung - eins passt immer. Z. B. die berühmte "Grenznähe" (Fluchtgefahr) in Bayern, Baden-W., Saarland und jetzt auch im Osten - prima, passt fast immer. Wiederholungsgefahr und Verdunkelung (hat seinem Kumpel auf der anderen Strassenseite Zeichen gegeben), Alles kein Problem. Schliesslich sind die Richter hoffnungslos überlastet und nicken nur zu gerne ab, wenns denn mundgerecht serviert wird. Ausserdem haben wir solche wunderbaren juristischen Instrumente wie den §31 BtmG (Spitzel-Belohnungsparagraph) oder bei Ausländern Zusagen über Nicht-Abschiebung. Diese zwei "Gruppen" decken schon einen hohen Prozentsatz an Personen ab, von denen man sich schnell mal ne passende Beschuldigung beschaffen kann. Damit findet man jemand, der beschwört, dass Du Deine Oma überfallen hast, selbst wenn sie schon 20 Jahre tot ist. Entschuldige, weka1 !

Richtig ist, dass bei uns "der Knast" nicht soo hart ist (nicht gleich ne Gruppenverfwaltigung oder so) und die Strafen nicht soo krass (keine Todesstrafe und nicht 17x45 Jahre oder so). Nunja... Auch kein Trost, wenn man wo reingeraten ist oder jemand anderer einen Sündenbock braucht (letzteres selbst erlebt, vorher habe ich auch geglaubt, "bei uns doch nicht").

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