Allgemeines 21.978 Themen, 148.509 Beiträge

Verfolgung starten Optionen
News: Schläfer erwachen

Druck auf Stasi 2.0

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Trotz heftiger Proteste wurde die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch die letzte Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler in letzter Minute eine Unterzeichnung des neuen Gesetzes verweigert, erfüllte sich nicht.

Am Montag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, vertretend für 30.000 Antragsteller, die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht und einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Nachdem der Protest nicht mehr überhörbar ist, kriechen jetzt auch die Schläfer aus den Löchern und versuchen durch "Mitprotestieren" auf sich aufmerksam zu machen. So zeigen sich FDP-Politiker jetzt zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien machen inzwischen ihre Stimmen gegen die Datenspeicherung laut.

Michael Nickles meint: Als Denkzettel für die nächsten Wahlen hier nochmals ein Kurzüberblick, welche Parteien bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wie abgestimmt haben:

CDU/CSU: 190 dafür, 4 dagegen, 30 keine Stimme abgegeben

SPD: 176 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen, 37 keine Stimme abgegeben

FDP: 58 dagegen, 3 keine Stimme abgegeben

Die Linke: 41 dagegen, 12 keine Stimme abgegeben

Bündnis 90 / Grüne: 45 dagegen, 6 keine Stimme abgegeben

Die exakte Auflistung welche Politiker wie abgestimmt haben, findet sich in diesem PDF-Dokument: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

bei Antwort benachrichtigen
Liebe Redaktion, Als Denkzettel für die nächsten Wahlen ? Das ist imho ... Konstantin
Hallo konstantin, welches Ehrenamt bekleidest Du? Ventox
Die Mehrheit der Bürger hatte diese Koalition so gewollt. Hi Konstantin, ... Olaf19
Hi Konstantin, Du sagst, die Mehrheit der Bürger hatte diese Koalition so ... Nickeline
@ Nickeline, Letzten Endes kleben die doch nur an ihren Stimmen und der ... Konstantin
softoldie Konstantin „Liebe Redaktion, Als Denkzettel für die nächsten Wahlen ? Das ist imho eine...“
Optionen

"Wenn wir unsere sog. "Volksvertreter" wählen, so bedeutet das nicht,
dass wir uns allen Nachdenkens und Engagements entledigen könnten.
Auch wir Bürger, und zwar jeder von uns, tragen eine Verantwortung
unserem Land gegenüber."

Hallo Konstantin,

seit wann trägt der deutsche Durchschnittmichel politische Verantwortung?
Er macht alle vier Jahre ein Kreuzelein und hat damit seine Pflicht getan.
Wir sind zur Konkurenz erzogen, jeder gegen jeden. Solidarität gibt es also nicht.
Das weiß auch die gewählte Politik. Und die hat es tagaus tagein mit mächtigen Lobbyisten
zu tun, der sie dann dient. Um welche Ziele geht es also.
Der Export muß brummen. Der Euro muß harte Währung bleiben, usw. alles was stört muß dem
untergeordnet werden. Und das ist: Demokratie, Sozialstaat, usw. Und deshalb wird der Bürger erst gar nicht gefagt, ob er eine EU Verfassung will, ob er die Überwachung will, ectra.
Der Bürger wählt also nur die Partei, von der er glaubt, vertreten zu werden und die Parteien bedienen die
Bürger mit entsprechenden Wahlprogrammen, die sie dann nicht einhalten können.
Nun sagt das GG, daß die Bürger durch Entscheidungen die Politik mitbestimmen. Das aber, wird nicht gemacht.
Man müsste also die jeweilige Regierung dazu bringen, die Bürger mitentscheiden zu lassen.
Wie macht man das? Nun, man nimmt viel Geld und macht eine hieb- und stichfeste Verfassungsbeschwerde in der man zum Ausdruck bringt, daß allein das 4 jährige Kreuzelein nicht ausreicht, um "Alle Macht vom Volke aus" gehen zu lassen. Das BVerfG sollte dann die Partien dazu auffordern, den demokratischen Grundsatz zu realisieren.
Da aber auch weiterhin vom Volk kein Druck auf die Parteien besteht, geht's munter weiter in Richtung Diktatur.

bei Antwort benachrichtigen
Hallo SoftOldie, Da aber auch weiterhin vom Volk kein Druck auf die Parteien ... Konstantin
Frage dazu! Was genau wird jetzt eigentlich gespeichert beim Telefonieren? ... Mücke2007
Autsch :-( Olaf19
Autsch :-( shrek3
Vielleicht hat die Mücke... Olaf19
Michael Nickles meint: peterson
Hi Peterson, Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab. ... Konstantin
Hi, was soll dieses ?? Es ist immer das Gleiche: Der deutsche Michel ist ... kibo3
Ich kann 1984 von G.Orwell geschrieben 1946/1947!!! jedem nahelegen, ... @Eisenhans
Michael Nickles meint: Olaf19
@Olaf peterson
Ist ein Huberschrauber eine noch unbekannte Geheimwaffe ?? Kleiner Scherz ... kibo3
Nun ja, der von Steinen fast zerstörte Hubschrauber war einige Zeit in ... peterson
da sieht man schön, wen man als nächstes wählen kann. andi19831