News: Schläfer erwachen
Trotz heftiger Proteste wurde die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch die letzte Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler in letzter Minute eine Unterzeichnung des neuen Gesetzes verweigert, erfüllte sich nicht.
Am Montag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, vertretend für 30.000 Antragsteller, die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht und einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Nachdem der Protest nicht mehr überhörbar ist, kriechen jetzt auch die Schläfer aus den Löchern und versuchen durch "Mitprotestieren" auf sich aufmerksam zu machen. So zeigen sich FDP-Politiker jetzt zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien machen inzwischen ihre Stimmen gegen die Datenspeicherung laut.
Michael Nickles meint: Als Denkzettel für die nächsten Wahlen hier nochmals ein Kurzüberblick, welche Parteien bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wie abgestimmt haben:
CDU/CSU: 190 dafür, 4 dagegen, 30 keine Stimme abgegeben
SPD: 176 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen, 37 keine Stimme abgegeben
FDP: 58 dagegen, 3 keine Stimme abgegeben
Die Linke: 41 dagegen, 12 keine Stimme abgegeben
Bündnis 90 / Grüne: 45 dagegen, 6 keine Stimme abgegeben
Die exakte Auflistung welche Politiker wie abgestimmt haben, findet sich in diesem PDF-Dokument: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.
peterson
Redaktion
