Hallo, ist es jetzt so das Deutschland vom europäischen Gerichtshof
fernbestimmt werden kann? ich kenne mich politisch in dem Bereich nicht so aus und bitte mich zu korrigien wenn ich was falschsehe.
Aber die Einmischung in Landesinterne Gesetze ist doch schon sehr weitgehend.
Angenommen Porsche sei nicht vorhanden, dann wär doch VW sogenannten
Investoren voll ausgeliefert.
-- ein Schulterschluß mit "Investoren", Aktionären und der Industrie
Es geht nicht um den speziellen Fall, sondern allgemein.
Mir mißfällt diese Art sich in lokale Angelegenheiten einzumischen.
Haben die Gerichte der Eu Länder noch was zu sagen oder kann hier gegen das jeweilige Land hinweg entschieden werden?
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Hi!
Du siehst das richtig. Bedenke aber, das die beobachtete Verschiebung zu europäischen Institutionen hin, bereits seit der Gründung der Vorgängerorganisation der EU geplant und gewollt war.
Ziel ist es letztendlich den Staat "Europa" zu formen, der aus einzelnen Ländern besteht. Daher muss es den einzelnen Ländern übergeordnete Institutionen mit Weisungsbefugnis geben.
Schon seit vielen Jahren werden viele deutsche Gesetze nach Anforderungen der europäischen Kommissionen umgesetzt, da ist ein übergeordneter Europäischer Gerichtshof, der bindende Urteile fällen kann, die logische Konsequenz, da man sonst auf die letzte Durchsetzung von Weisungen auf europäischer Ebene verzichten würde.
Mich wundert aber eigentlich eher, dass wir gerade in einer Phase der grössten Staatenumbildung leben, die es in Europa seit langen gegeben hat, nur bemerkt das keiner.
Grenzöffnung, Wegfall von Zöllen beim Handel innerhalb der EU, einheitliche Verbraucherschutzmassnahmen in den Mitgliedsländern, Einrichtung des europäischen Gerichtshofes, gemeinsame Währung, Verabschiedung einer EU-Verfassung, Diskussionen über europäische Minister - sollte das etwa nur zum Spass stattfinden. ;-)
Bis dann
Andreas
