Hallo, ist es jetzt so das Deutschland vom europäischen Gerichtshof
fernbestimmt werden kann? ich kenne mich politisch in dem Bereich nicht so aus und bitte mich zu korrigien wenn ich was falschsehe.
Aber die Einmischung in Landesinterne Gesetze ist doch schon sehr weitgehend.
Angenommen Porsche sei nicht vorhanden, dann wär doch VW sogenannten
Investoren voll ausgeliefert.
-- ein Schulterschluß mit "Investoren", Aktionären und der Industrie
Es geht nicht um den speziellen Fall, sondern allgemein.
Mir mißfällt diese Art sich in lokale Angelegenheiten einzumischen.
Haben die Gerichte der Eu Länder noch was zu sagen oder kann hier gegen das jeweilige Land hinweg entschieden werden?
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Investoren voll ausgeliefert.
So wie andere AG´s auch. Mit welcher Begründung hältst du die Sonderstellung von VW für gerecht?
Danke erstmal für die schnellen Antworten.
@charlie62, es muß natürlich nicht eine Soonderstellug oder eie Extrawurst geben.
Aber ein gewisser Schutz gegen Investoren die garnicht vorhaben Firmen Unternehmerisch zu führen sondern nur
deren Kapital auszusaugen und dann aufzulösen.
Der Terminus "Feindliche Übernahme" hat doch bestimmt auch etwas Reales.
Wer garantiert denn in anderen Fällen den Standort, oder wenn Porsche nicht wäre VW auslagerung nach Rußland , USA ....
Wenn eine Eu Verfassung kommt sollte aber doch die Souveränität der einzelnen Staaten erhalten bleiben.
Eine parteiische Entscheidung der Gerichte für Großindustrielle Interessen ist wohl nicht gut.
Wenn Gewerkschaften sich kaufen lassen, wenn Belegschaften nicht kämpfen, wenn die SPD auf neoliberal umfällt, wenn Journalisten nur noch Müll absondern, wenn... .
Europa...ist zum eleganten Umweg verkommen, mit dem sich jedes Sozialdumping durchdrücken lässt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II
Und natürlich Google-Suche zu "Solange-II-Beschluss".
Ist der Kapitalismus wirklich DIE Gesellschaftsordnung?
Ich persönlich glaube es nicht.
Gruss Steffe
Hi!
Du siehst das richtig. Bedenke aber, das die beobachtete Verschiebung zu europäischen Institutionen hin, bereits seit der Gründung der Vorgängerorganisation der EU geplant und gewollt war.
Ziel ist es letztendlich den Staat "Europa" zu formen, der aus einzelnen Ländern besteht. Daher muss es den einzelnen Ländern übergeordnete Institutionen mit Weisungsbefugnis geben.
Schon seit vielen Jahren werden viele deutsche Gesetze nach Anforderungen der europäischen Kommissionen umgesetzt, da ist ein übergeordneter Europäischer Gerichtshof, der bindende Urteile fällen kann, die logische Konsequenz, da man sonst auf die letzte Durchsetzung von Weisungen auf europäischer Ebene verzichten würde.
Mich wundert aber eigentlich eher, dass wir gerade in einer Phase der grössten Staatenumbildung leben, die es in Europa seit langen gegeben hat, nur bemerkt das keiner.
Grenzöffnung, Wegfall von Zöllen beim Handel innerhalb der EU, einheitliche Verbraucherschutzmassnahmen in den Mitgliedsländern, Einrichtung des europäischen Gerichtshofes, gemeinsame Währung, Verabschiedung einer EU-Verfassung, Diskussionen über europäische Minister - sollte das etwa nur zum Spass stattfinden. ;-)
Bis dann
Andreas
