Da läuft den Schäubles dieser Welt das Wasser im Munde zusammen: Das FBI verlangt von Providern bzw. Telkos die Herausgabe von Daten, mit wem jemand Kontakt hatte, also mit wem man telefoniert oder Email getauscht hat. Der "Freundeskreis" soll so ausgespäht werden. Die Amerikaner sprechen von "community of interest", ein Begriff, den Herr Schäuble sicher bald eindeutschen wird.
In Deutschland ist so etwas lange schon durch die Nazis und später die Stasi bekannt, die Amis fühlen sich aber anscheinend doch noch belästigt. Das Ausspähen persönlicher Daten bedürfe einer übergeordneten Aufsicht, meinen sie (in Deutschland heißt das Richtervorbehalt), zudem würden völlig unbeteiligte Personen ausgespäht, die Freunde nämlich, und das würde gegen den vierten Zusatz der amerikanischen Verfassung verstossen. Der lautet so:
"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized."
Quelle: FindLaw
Einfach gesagt: Man darf nicht einfach so Buden stürmen ohne wirklich triftigen Grund. Da die Verfassung sowieso keiner kennt und die Zusätze erst recht nicht, meinen einige Leute, man könne so trefflich dagegen verstossen, ohne dass es jemand bemerkt.
Ars zitiert Professor Matt Blaze, der sagt, Telkos würden solche Daten sowieso erheben, um ihr Geschäft zu optimieren, allerdings empfindet auch er die Aufdringlichkeit, milde ausgedrückt.
Quelle: Ars Technica
News: Verstösse gegen die Verfassung
Tilo Nachdenklich
Redaktion
